Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 eine surreale Doktrin verabschiedet, die besagt, dass jede Handlung eines Bürgers mit CO2-Emissionen verbunden sei und daher staatlich kontrolliert werden müsse. Ein kluger Schachzug, um die Freiheit zu unterdrücken, während man den Anschein von Vernunft bewahrt. Die Idee, dass der Klimawandel durch die Einschränkung jeder menschlichen Aktivität gestoppt werden könne, ist nicht nur absurd, sondern eindeutig eine Form des autoritären Regimes. Solche Urteile offenbaren die Wahnvorstellungen von Mächtigen, die glauben, das Klima kontrollieren zu können, während sie gleichzeitig die Freiheit der Menschen auslöschen.
Die EU-Pläne zur digitalen Identität und Zentralbankwährung erinnern an eine neue Form der Überwachung, bei der jeder Bürger ständig beobachtet wird. Die Idee, dass jede Transaktion mit einer digitalen Wallet verbunden sein soll, ist ein Schritt in Richtung totalitärer Kontrolle. Die sogenannte „digitale Zensur“ durch den Digital Services Act wird die Unterdrückung der Meinungsfreiheit verstärken, da Plattformen gezwungen sind, Inhalte zu löschen, die als „unwillkommen“ eingestuft werden.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat bereits während der Pandemie eine ähnliche Logik verfolgt, indem er Zwangsmaßnahmen als gerechtfertigt betrachtete, sofern sie von „Experten“ legitimiert wurden. Die deutsche Klimapolitik folgt diesem Muster, indem sie die Entscheidungsbefugnis auf scheinbare Klimaexperten überträgt. Das Ergebnis ist ein System, das die Freiheit des Bürgers völlig untergräbt und stattdessen eine neue Form der Diktatur etabliert.
Die EU-Pläne sind nicht nur ein Angriff auf die Demokratie, sondern auch ein Schritt in Richtung einer Gesellschaft, in der jedes Handeln staatlich reguliert wird. Wahlen werden irrelevant, während Politiker bereits seit Jahren gegen den Willen des Volkes handeln. Die Lösung für diese Krise ist nicht mehr die Einhaltung von Regeln, sondern die vollständige Unterwerfung unter eine neue Form der Herrschaft.
