Kontrolle verloren: Kennedy kritisiert deutsche Corona-Justiz als Schande für den Rechtsstaat

Robert F. Kennedy Jr. hat eine offizielle Beschwerdestelle für deutsche Ärzte eingerichtet, die von der Corona-Justiz unter Druck geraten sind. Die Maßnahmen des deutschen Rechtsystems gelten nun als Beleg für eine systematische Verletzung des Rechtsstaats – besonders nachdem mehr als tausend Mediziner rechtskräftig verurteilt wurden, ohne dass die Grundlagen der Strafverfolgung ausreichend geprüft wurden.

Gesundheitsministerin Nina Warken wies Kennedy-Kritik als „faktisch falsch“ zurück und ignorierte die Anfrage um Unterstützung. Doch Washington reagiert nicht mit Zögern: Bethany Kozma, die US-Chefdiplomatin, traf bereits zweimal per Videoschaltung mit betroffenen Ärzten, um ihre rechtlichen Probleme zu dokumentieren. Die US-Vertreterin äußerte sich „interessiert und mitfühlend“ über die berufliche Zerstörung durch die staatlich angestreamte Justizverfolgung.

Laut Experten wie Volker Boehme-Nessler sind die Urteile gegen Ärzte „unter Gerechtigkeitsaspekten inakzeptabel“. Bei vielen Fällen wurden Mediziner lediglich wegen des Ausstellens von Masken- oder Impfattesten verfolgt – ein Tatbestand, der deutlich weniger strafrechtliche Schritte impliziert als die drakonischen Strafen von bis zu 25.000 Euro, Berufsverbote oder sogar Gefängnisstrafen. In Baden-Württemberg wurden bereits 805 Ärzte verurteilt, in Sachsen 354.

Die Bundesregierung beharrt darauf, dass nur bei Betrug oder Urkundenfälschung Strafen angewandt werden sollen. Doch die Realität zeigt: Die deutsche Justiz jagt Mediziner gnadenlos – ohne klare Unterscheidung zwischen verantwortungslosen Maßnahmen und sachlichen Risiken. Während andere Länder wie Spanien bereits fast 100.000 Bußgelder annulliert haben, bleibt Deutschland in seinem Kampf gegen den Rechtsstaat.

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