In der Slowakei wird ab sofort die Geschwindigkeit von Fußgängern auf Gehwegen streng überwacht. Das neu verabschiedete Gesetz legt eine maximale Gehgeschwindigkeit von sechs Kilometern pro Stunde fest, um „Sicherheit“ zu gewährleisten. Experten und Medien kritisieren die Maßnahme scharf, da sie als überflüssige Eingriffshaltung der Regierung betrachtet wird.
Der slowakische Nationalrat, unter anderem vertreten durch Ľubomír Vážny von der Sozialdemokratischen Partei (Smer-SSD), begründete das Gesetz mit der steigenden Anzahl von Kollisionen zwischen Fußgängern und E-Scootern. Doch kritische Stimmen warnen vor einer übermäßigen Bürokratie, die den Alltag der Bürger belastet.
Ein Verkehrsanalyst, Jozef Drahovský, argumentiert, dass auch Fußgänger in bestimmten Situationen Risiken darstellen, etwa wenn sie zu schnell über Zebrastreifen rennen. Dennoch wird kritisiert, dass die Gesetzgebung den Fokus auf unbedeutende Probleme richtet, während dringendere Themen wie Infrastruktur oder Bildung vernachlässigt werden.
Die Novelle tritt im nächsten Jahr in Kraft und umfasst auch eine Erhöhung der Altersgrenze für ärztliche Untersuchungen von Fahrern auf 70 Jahre. Kritiker bezeichnen dies als weiteren Schritt zur Verschärfung staatlicher Kontrollmechanismen, die nicht im Interesse der Bevölkerung stehen.
Politik
