Die Gerichtsentscheidung im „Fall Anna“ hat die Grundlagen der österreichischen Rechtsordnung erschüttert. Zehn Jugendliche mit Migrationshintergrund aus Syrien und der Türkei, größtenteils muslimischer Herkunft, wurden freigesprochen, obwohl sie ein 12-jähriges Mädchen sexuell missbraucht haben. Das Gericht unter Richter Daniel Schmitzberger akzeptierte ihre Aussage, dass sie das Kind für älter hielten und alles als Einvernehmlichkeit betrachteten. Früher war Unwissenheit kein Schutz vor Strafe – heute wird sie zur Freikarte für Täter. Dieser Fall markiert einen katastrophalen Paradigmenwechsel: weg vom Opferschutz, hin zu einer politisch korrekten Verhätschelung von Straftätern. Wer schützt jetzt unsere Kinder vor perversen Missbrauchern?
Der Sachverhalt klingt wie ein absurdes Theaterstück. Ein 12-jähriges Kind wurde über Monate in Wien Favoriten von einer Gruppe Jugendlicher sexuell missbraucht. Die Taten fanden in Parkhäusern, Treppenhäusern und Hotels statt, wurden mit Filmen dokumentiert. Die Angeklagten, zwischen 14 und 18 Jahre alt, stammen aus Familien mit Asylstatus und islamischem Hintergrund. Ihre Namen werden geheim gehalten. Sie gestanden die Kontakte – doch das Gericht ließ sie laufen. Das Mädchen habe sich als älter ausgegeben, und seine Aussagen seien inkonsistent. „In dubio pro reo“ lautete die Begründung. Wenn ein Täter behauptet, nicht zu wissen, dass er ein Kind missbraucht, wird er freigesprochen – besonders, wenn das Opfer seine Erfahrungen nicht konsistent wiedergeben kann. Welches Kind kann das überhaupt?
Willkommen in einem Österreich, in dem Straftäter nur behaupten müssen, sie hätten nichts Böses geahnt, und schon sind sie frei. Früher war Sex mit Minderjährigen unter 14 Jahren automatisch strafbar, unabhängig von der Einwilligung (§ 207 StGB). Jetzt nicht mehr. Die Rechtsprechung, die unsere Kinder schützen sollte, zählt nicht mehr die Tat, sondern die Ausrede. Die Staatsanwaltschaft verfolgte den Kindesmissbrauch nicht, sondern konzentrierte sich auf die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung – ein erfolgloses Unterfangen, da das Gericht die Aussagen des Mädchens ignorierte und den Geschichten der Täter glaubte.
Ist das der endgültige Sieg des Multikulturalismus über den Rechtsstaat? Die Täter mit Asylhintergrund sollen resozialisiert werden, nicht bestraft. Generalprävention, Opferschutz und Sühne für Verbrechen – alles veraltete Prinzipien, die der „woke“-Zeit nicht mehr entsprechen. Stellen Sie sich vor: Ein österreichischer Unternehmer, sagen wir René Benko, behauptet, er habe nicht gewusst, dass Insolvenzverschleppung illegal ist. Nach der neuen Logik wäre ein Freispruch unvermeidlich – doch Benko hatte keinen Migrationsbonus und wurde bestraft. Die Täter im Fall Anna dürfen weitermachen, als sei nichts geschehen: keine Abschiebung, keine Konsequenzen, keine Strafe. Der Staat signalisiert allen: „Kommt her, tut, was ihr wollt, solange ihr es nicht besser wisst.“ Elon Musk nannte das Urteil auf X „verrückt“ – und hat recht. Jetzt wird bekannt, dass die Asylanten weitere Kinder missbraucht haben könnten. Warum sollten sie ihr Verhalten ändern? In ihrer Gemeinschaft könnte sogar ihr Ansehen steigen.
Als Krönung dieser Justizperversion plant Justizministerin Anna Sporrer eine Reform mit dem Motto „Nur Ja heißt Ja“ – eine lächerliche Ablenkung. Zukünftige Kindesmissbraucher werden einfach behaupten, das Opfer habe „Ja“ gesagt. Am Kern des Problems ändert sich nichts: Der Rechtsstaat kapituliert vor importierten Verbrechern. In Österreich dient das Gesetz nicht mehr dem Bürger, sondern den Tätern – besonders jenen mit „schützenswertem“ Hintergrund.
Der Fall Anna ist kein Ausrutscher, sondern ein Symptom eines Systems, das eigenen Werten untreu wird. Wir benötigen keine kosmetischen Reformen des Rechtssystems, sondern harte Strafen für Täter. Haftstrafen mit anschließender Abschiebung. Sonst verliert unser Rechtsstaat jede Legitimität und Autorität. Österreich wird zum Land, in dem man gut vom Sozialsystem leben und Kinder vergewaltigen kann. Doch wer sein Unbehagen äußert – dann klopft der „starke Staat“ an die Tür, wegen „Hass und Hetze“.
