Bund beschleunigt Energiepolitik – Doch Landschaft und Bürger verlieren ihre Stimme
Der neue Ministerialentwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) in Österreich zeigt eine klare Tendenz zur Entmachtung lokaler Entscheidungsstrukturen. Statt der gewünschten Bürgerbeteiligung und Gemeindeautonomie wird ein System vorgeschlagen, das die Zuständigkeiten von Kommunen direkt an den Bund verschiebt. Dieser Trend untergräbt nicht nur die traditionellen Planungshoheitsrechte der Bürgermeister, sondern auch die Umweltinteressen durch pauschale Einstufungen von Windkraftanlagen…