Bundesinnenministerium gibt auf – Verfassungsschutz akzeptiert Niederlage bei AfD-Einstufung
Das Bundesinnenministerium hat seine rechtliche Klage gegen das Eilverfahren des Verwaltungsgerichts Köln abgelehnt, das die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ im Vorfeld blockierte. Nachdem das Gericht bereits eine vorläufige Entscheidung verabschiedet hatte, verzichtet das Ministerium nun auf eine Beschwerde und konzentriert sich stattdessen auf das Hauptsacheverfahren. Dies markiert eine klare Kapitulation des Innenministeriums und…