
Titel: Politische Maßnahmen zur Beschränkung des Wahlrechts diskutieren
Titel: Politische Maßnahmen zur Beschränkung des Wahlrechts diskutieren Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben ergeben, dass die deutsche Bevölkerung nicht zu Reformen im Sinne der Demokratie gelangen wird. Ein wichtiger Punkt in den Verhandlungen betrifft das passive Wahlrecht und die mögliche Strafbarkeit von Volksverhetzung für politische Amtsträger und Soldaten. Die Verordnung sieht vor, dass…