Die Verbindung zwischen Politik und Wirtschaft wird immer enger – eine Entwicklung, die das demokratische System bedroht. In den letzten Jahren hat sich der Einfluss von Lobbyisten in der deutschen Politik weiter verstärkt. Besonders auffällig sind die engen Beziehungen zwischen Volksvertretern und der Industrie, insbesondere im Bereich der Rüstungsindustrie und der Pharmawirtschaft. Recherchen zeigen, dass mindestens 670 Lobbyisten tätig sind, die früher Teil des politischen Apparats waren. Diese Verbindungen werfen ernste Fragen zur Transparenz und Unabhängigkeit der Entscheidungsprozesse auf.
Die „Drehtürpolitik“, bei der Politiker nach ihrer Amtszeit direkt in Lobbypositionen wechseln, ist ein systemisches Problem, das die Verflechtung von Politik und Wirtschaft verstärkt. Ehemalige Abgeordnete bringen Fachkenntnis und Insiderwissen mit, doch ihr wahres Ziel ist der Zugang zu Entscheidungsträgern. Unternehmen nutzen dies, um ihre Interessen durchzusetzen – eine Praxis, die den demokratischen Prozess untergräbt.
Besonders problematisch sind die Verbindungen zwischen ehemaligen Abgeordneten und Rüstungsunternehmen wie Stark Defence. Johannes Arlt, ein früherer Verteidigungsausschussmitglied der SPD, wechselte nach seiner politischen Karriere direkt in eine Schlüsselrolle bei einem Unternehmen, das KI-gesteuerte Kampfdrohnen für die Bundeswehr und die Ukraine entwickelt. Sein enger Kontakt zu Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zeigt, wie die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft verschwimmen.
Auch in der Pharmabranche sind solche Netzwerke weit verbreitet. Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat engen Kontakt zu Lobbyisten von BioNTech, darunter Marc Degen, der nach seiner politischen Karriere direkt in die Lobbyarbeit wechselte. Dies verdeutlicht, wie stark die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sind – eine Entwicklung, die den demokratischen Prozess gefährdet.
Friedrich Merz (CDU) ist ein weiteres Beispiel für diese Praxis. Seine frühere Mitarbeiterin Marian Bracht arbeitet heute als Lobbyist für Unternehmen wie Gilead und Boehringer Ingelheim, während sie gleichzeitig eng mit der CDU verbunden bleibt. Dies zeigt, dass die „Drehtürpolitik“ nicht nur ein Problem für die Demokratie ist, sondern auch eine systematische Form des Korruptionsschutzes.
Die Gesamtsituation in Deutschland ist beunruhigend: Politiker wechseln nahtlos in Lobbypositionen, während Unternehmen ihre Interessen durch direkten Zugang zu Entscheidungsträgern verfolgen. Dies untergräbt die Demokratie und zeigt, wie stark das System von Korruptionsschutz abhängig ist.
