Der neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gelten bereits erste Maßnahmen als Angriff auf das grüne Klima-Regime. Sie will den Zwang zur Installation von Wärmepumpen beenden und stattdessen die Entscheidungsfreiheit des Bürgers sichern. Dabei kritisiert sie die bisherige Politik, die hohe Energiepreise und wirtschaftliche Probleme verursacht hat.
Robert Habeck als Vorgänger wurde von Kritikern heftig attackiert: Deutschlands Wirtschaftswachstum stagnierte seit drei Jahren, während 21.812 Firmen in der Insolvenz gerieten – ein Anstieg um 22,4 Prozent im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr. Im privaten Sektor sank die Investitionstätigkeit um 8,3 Prozent seit vor der Pandemie, während sie weltweit anstieg. Nach einer Studie von EY, fielen die Investitionen aus dem Ausland in Deutschland um 17 Prozent.
Reiche setzt sich nun entschlossen gegen Habecks rigorose Energierichtlinien und kündigt eine Rückkehr zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft an. Sie will Gaskraftwerke wieder aufbauen, die Wärmepumpenzwang beenden und technologische Offenheit fördern – was sie als wichtige Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft sieht.
„Die Realität des Marktes sollte die Politik bestimmen“, betont Reiche. „Wir müssen uns von phantastischen Klimazielphantasien lösen.“ Sie kritisiert insbesondere den EEG-Verein und seine unpraktische Energiepolitik, die zu hohen Kosten für Unternehmen und Bürger geführt hat.
Reiche will auch das grüne Energiesystem prüfen und neue Maßnahmen zur Verbesserung der Energiesicherheit einführen. Allerdings steht ihr in dieser Richtung eine starke Opposition entgegen: Grüne und linke Fraktionen sowie das Finanzministerium weisen sie zurück.
Die Wirtschaftsministerin will sich auch mit den grünen Bestrebungen im EEG auseinandersetzen, wo sie die Rolle des Ministeriums als Förderer der Energiewende in Frage stellt. Sie betont: „Der Staat kann nicht besser unternehmen als Unternehmen.“
Insgesamt bleibt Reiche trotz ihrer Kritik an bestehender Politik unsicher, ob ihre Maßnahmen den Erfolg finden werden. Doch sie kündigt eine entschlossene Umgestaltung der Energie- und Wirtschaftspolitik in Deutschland an.
