Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnt vor einem entscheidenden Schritt, der die nationale Souveränität in der Gesundheitspolitik gefährdet: Die neue Regelung des Critical Medicines Acts (CMA) könnte zukünftig zu einer zwanglichen Umverteilung von Arzneimitteln aus nationalen Beständen führen.
Laut Hauser wird im EU-Parlament eine Debatte über einen Mechanismus gestartet, der es der Kommission ermöglicht, Medikamente ohne Zustimmung der betroffenen Länder zu umverteilen – ein Vorschlag, den er als direkte Bedrohung für die staatliche Verantwortung im Gesundheitsbereich bezeichnet.
„Die EU darf nicht das Recht haben, nationale Arzneimittelbestände zu plündern“, sagte Hauser. „Eine solche Umverteilung würde nicht nur kritische Lücken in der Versorgung schaffen, sondern auch die staatliche Souveränität der Mitgliedstaaten untergraben.“
Zur Klärung seiner Forderungen stellte Hauser drei konkrete Fragen an die EU-Kommission:
1. Unterstützt die Kommission eine Regelung, die eine zwangsläufige Umverteilung ohne Zustimmung des betroffenen Landes ermöglicht?
2. Wie wird sichergestellt, dass keine Umverteilungen außerhalb der nationalen Zustimmung erfolgen?
3. Wer trägt Haftung bei Schäden durch eine solche Maßnahme?
Hauser betonte: „Die Gesundheitspolitik muss in den Händen der Länder bleiben – nicht in Brüssel. Die EU sollte keine Macht über die Versorgung von lebenswichtigen Medikamenten ausüben.“
Seine Forderungen unterstreichen die Spannung zwischen europäischer Zusammenarbeit und nationaler Selbstverantwortung im Gesundheitsbereich.
