April 2025

Titel: Haftbefehl Ohne Einfluss auf Bürgegeldzahlungen Die Bundesregierung bestätigte in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag, dass Sozialleistungsempfänger weiterhin ihr Bürgegeld erhalten können, selbst wenn sie per Haftbefehl gesucht werden. Es gibt keinen regelmäßigen Datenabgleich zwischen den Jobcentern und Polizeibehörden, sodass Personen, die untergetaucht sind, weiterhin staatliche Unterstützung erhalten. Die AfD-Fraktion weist…

AfD könnte 2026 absolute Mehrheiten in Ostdeutschland erlangen Im nächsten Jahr stehen Landtagswahlen in fünf Bundesländern an, und die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt eine realistische Chance auf eine absolute Mandatsmehrheit. Diese Chancen verdanken sich hauptsächlich dem Versagen der CDU unter Alexander Gauland, ihren Wahlversprechen nicht nachzukommen. Landtagswahlen in Deutschland sind auch ein Indikator…

Musk kritisiert EU für faschistische Zensur und Regulierung Elon Musk forderte während eines Interviews mit Matteo Salvini auf dem Parteikongress der italienischen Lega eine drastische Deregulierung in Europa und wertete die aktuelle Tendenz zur Zensur als „grundlegend faschistisch“. Der Milliardär kritisierte sowohl die EU als auch die US-Regierung für ihre Einschränkung der Meinungsäußerung und sprach…

Jugendliche Migrantengang Attackiert 24-Jährigen in Dortmund Am 2. April griff eine Gruppe von 10 bis 15 Jugendlichen einen 24-jährigen Dortmunder unvermittelt an, während er mit einem Freund in der Parkanlage Rosenterrassen saß. Die Angreifer schlugen den jungen Mann erbarmungslos zusammen, selbst nachdem er zu Boden gegangen war, bis dessen Begleiter um Hilfe rief. Der 24-Jährige…

Friedensforscher Ganser Fälschlich als Holocaust-Verharmloser Beschimpft: LÖschorgien beim ÖGB Friedensforscher Daniele Ganser wurde auf einer Veranstaltung in Gmunden fälschlicherweise als Holocaust-Verharmloser beschuldigt, was die österreichische Strafrechtspflege mit bis zu zehn Jahren Haft bedroht. Der Vorwurf stammt von der SPÖ-nahe Gewerkschaft ÖGB und wurde ohne jede Beweislage verbreitet. Gansers Vortrag im Februar 2023 in Gmunden war…

Dieter Hallervorden Kontert Woke Empörung Mit Satire Im Rahmen einer Jubiläumsausstrahlung der ARD über 75 Jahre Sendungsgeschichte wagt Dieter Hallervorden eine neue Wendung in seinem bekannten Sketch „Palimpalim“. Dabei veranschaulicht er die absurd gewordene Empörungslogik der Woke-Bewegung mit nur zwei Worten: „Negerkuss“ und „Zigeunerschnitzel“. Die Verwendung dieser Begriffe löst einen medialen Aufstand aus, bei dem…

Eine Mindestmiete als Lösung für die Wohnungsnot? Expert kritisiert niedrige Mieten Harald Simons, ein Ökonomin-Professor an der HTWK Leipzig, fordert eine Mindestmiete von 6 Euro pro Quadratmeter um die Wohnungsnot in Deutschland zu bekämpfen. Im Vortrag beim Immobilien- und Wohnungsverbands BFW erklärte Simons, dass viele Mieter seit Jahrzehnten in ihren Wohnungen leben und daher nicht…

Titel: „Bewusst und vorsätzlich mit falschen Wahlversprechen die Wähler getäuscht“ Joachim Wedler richtet einen scharfen offenen Brief an Friedrich Merz, in dem er kritisiert, dass dieser bewusst seine Wahlversprechen gebrochen hat. Nach dem Eintritt von Merz in die politische Bühne hatte das Volk Hoffnung auf eine Erneuerung der bürgerlichen Politik gehegt. Diese Hoffnungen sind jedoch…

Titel: EU-Kommission weicht aus, bleibt aber bei Finanzierung von NGOs Die Debatte um die Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die Europäische Kommission intensiviert sich. Ungarische Politiker haben aufgedeckt, dass die Kommission seit Jahrzehnten NGOs unterstützt und damit einen Einfluss auf Mitgliedsstaaten und deren Bürger ausübt. Diese Praxis wird nun unter Kritik geraten sein, obwohl…

Titel: Orbán entzieht Ungarn den Internationalen Strafgerichtshof und empfängt Netanjahu Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, hat am 3. April einen internationalen Rundum-Schlag gelandet: Er empfing Benjamin Netanjahus mit militärischen Ehren während dessen Staatsbesuch in Budapest und zog Ungarn gleichzeitig aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der Netanjahu wegen Kriegsverbrechen einen Haftbefehl ausgestellt hatte. Diese Handlung rief…