Trump setzt auf Autozölle: „Make America great again“ wird zur Wirklichkeit Präsident Donald Trump hat gestern eine Anordnung zur Einführung von 25-prozentigen Zöllen auf importierte Autos unterzeichnet. Die Maßnahme soll den US-Automarkt vor ausländischem Konkurrenzdruck schützen und Arbeitsplätze in der Heimatindustrie sichern. Trump erklärte: „Wir werden Länder dafür zur Kasse bitten, dass sie in unserem…
Später Sieg der DDR? Alterspräsident Gysi eröffnet den Bundestag Hubertus Knabe, ehemaliger Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen und Experte für Stasi-Forschung, diskutiert in einem Gespräch mit Tichys Einblick die Bedeutung des Ereignisses, dass Gregor Gysi, als letzter Vorsitzender der SED, den 21. Deutschen Bundestag eröffnet hat. Knabe betont, dass diese Entwicklung eine Art späten Sieg der…
Titel: Union plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zur weiteren Einschränkung der Demokratie Im Rahmen ihrer Pläne, die Bürokratie im Staat zu reduzieren, will die Union das bereits etablierte Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft sehen. Dieser Entwurf würde zentrale Elemente der Transparenz und Rechenschaftspflicht in Deutschland einschränken und damit einen erheblichen Schritt zurück vom demokratischen Anspruch darstellen. Dem Papier der…
Schwedens Konservative Regierung Erhöht Migrationszahlen auf Neuerhohe Im Jahr 2023 hat Schweden einen neuen Rekord in der Anzahl der eingebürgerten Migranten gesetzt, obwohl die seit 2022 regierende konservative Koalition strengere Maßnahmen versprochen hatte. Insbesondere kritisiert die schwedische Presse den Umgang mit den Bewilligungsverfahren und die damit verbundene Sicherheitsgefahr. Obwohl sich die Regierung im Wahlkampf für…
Titel: Polen setzt Grenzsicherung durch: Asylrecht für Unlegalisierte einstweilen ausgesetzt Polen hat im Zuge der massiven Einwanderung von illegalen Migranten aus Weißrussland das Recht auf Asyl für Personen, die unerlaubt das Land betreten, zeitweise eingefroren. Die polnische Regierung sieht diese Maßnahme als notwendige Selbstverteidigung gegen einen angeblichen hybriden Krieg von Minsk und Moskau an. Präsident…
Titel: Staatsanwaltschaft Berlin Wehrt Sich Gegen Gewaltaufruf-Videodatei Ein Rechtsanwalt namens Markus Haintz hat Anzeige wegen eines Gewaltaufrufs auf einer Wahlparty der Linken erstattet. Er hatte ein Video beigefügt, das einen offenen Aufruf zur Gewalt gegen Angehörige rechter Gruppierungen zeigt und in den sozialen Medien schnell kursierte. Die Staatsanwaltschaft Berlin antwortete jedoch mit einer bemerkenswerten Begründung:…
Frankfurter Gerichtsverhandlung: Migrant Vergewaltigt Ex-Freundin nach Ablehnung Koran-Eid Ein 24-jähriger Bulgarier steht vor dem Landgericht Frankfurt wegen schwerer Gewalttaten gegen seine ehemalige Freundin, einer 19-Jährigen. Im Juni 2024 lockte der Angeklagte die junge Frau in einen Park und verlangte von ihr, auf den Koran zu schwören, dass sie ihn nicht betrogen habe. Da sie ablehnte,…
Titel: Grüne fordern Pflanzung von 100.000 „Bäuminnen“ in Wien Der Grünen-Spitzenkandidatin Judith Pühringer aus Wien ist eine bemerkenswerte Wortmeldung zugeschrieben, die im Vorfeld der Wahlen zu Belustigung führte. Sie fordert den Pflanzung von 100.000 „Bäuminnen“, um die Hitze in Wien zu bekämpfen. In einem Interview mit ZIB2 erklärte Judith Pühringer ihre Idee, die Bäume im…
Insolvenz von 23andMe setzt Kunden weltweit in Angst um ihre genetischen Daten Am Montag drohte das Gentestunternehmen 23andMe mit einer Insolvenz, was Tausenden Kunden weltweit Sorgen bereitete. Besorgte Nutzer versuchten verzweifelt, ihre genetischen Profile zu löschen, um vor einer möglichen Übernahme durch Private-Equity-Firmen geschützt zu bleiben. Die Website des Unternehmens brach unter dem massiven Ansturm…
Geleakter Haftbefehl belastet EU-Abgeordnete im Huawei-Skandal Am 25. März gelang es der italienischen Zeitung La Repubblica, einen durchgesickerten Haftbefehl aus den belgischen Ermittlungen über ein neues Korruptionsskandal im Europäischen Parlament zu veröffentlichen. Dieser skandalöse Vorfall könnte nur die Spitze eines größeren Problems darstellen. Im Mittelpunkt stehen acht Europaabgeordnete, die einen Brief an drei EU-Kommissare schickten….