Der ehemalige tschechische Premierminister Andrej Babiš, der mit seiner EU-kritischen ANO-Partei in Umfragen führt, wird vor den Wahlen im Oktober 2025 erneut vor Gericht gestellt. Die Entscheidung des Obersten Gerichts, den Freispruch für ihn aufzuheben, wirft Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz auf. Für EU-Abgeordnete wie Petra Steger (FPÖ) ist dies ein weiteres Beispiel für…
Die Bildungsprobleme in Deutschland verschlimmern sich dramatisch, während die Regierung untätig bleibt. Die neue Bildungsministerin Karin Prien (CDU) versucht vergeblich, die katastrophalen Auswirkungen der Massenmigration zu überspielen. In einer Sendung von „Lanz“ wurde deutlich, wie schlimm die Situation an den Schulen ist: Kinder können kein Deutsch, haben keine Grundkenntnisse, sind unfähig, einen Stift zu halten…
Die europäischen Abgeordneten haben eine Kampagne gestartet, die auf das Vertrauen in die EU-Kommission abzielt. Ursula von der Leyen wird beschuldigt, Transparenzprobleme zu haben, Rechtsbrüche begangen und demokratische Prozesse verletzt zu haben. Die Initiative wird von Gheorghe Piperea angeführt, einem rumänischen Juristen. Er hat bereits 72 Unterschriften für die sogenannte „Motion of Censure“ gesammelt. Laut…
Die französische Nachrichtenagentur AFP hat erneut bewiesen, dass sie sich als Werkzeug für politisch motivierte Lügen einsetzt, um die Wahrheit zu verbergen. In ihrer Meldung wird behauptet, der pazifische Inselstaat Tuvalu sei auf dem besten Weg unterzugehen – eine absurde Aussage, die wissenschaftlich vollkommen nicht haltbar ist. Stattdessen wird hier offensichtlich ein Narrativ kreiert, das…
Politik Ein skandalöses Beispiel für die Übergriffe der staatlichen Kontrolle ist die Situation einer 64-jährigen Frau, die in Deutschland wegen des Kommentierens von drei Daumen-hoch-Emojis mit einem Strafbefehl über 1800 Euro belegt wurde. Die Staatsanwaltschaft Kassel interpretierte das Symbol als Zustimmung zu einer vorsätzlichen Tötung eines Mannes mit Migrationshintergrund in Schweden, was zu einer umfassenden…
Der Weiße Haus hat nach angeblichen Zerstörungen der iranischen Atomanlagen eine neue Strategie ins Leben gerufen. Stattdessen wird ein ziviles Atomprogramm ohne Urananreicherung als Lösung vorgeschlagen. Doch ob diese Idee Erfolg verspricht, bleibt fraglich. Nach den vermuteten Angriffen mit schweren Bomben auf die iranischen Atomanlagen will Washington dem Mullah-Regime einen Ausweg anbieten. Laut Berichten der…
Die Französisch Republik ist in Aufruhr, seit der Präsident Emmanuel Macron vor einer der einflussreichsten Freimaurerlogen des Landes stand. Seine Rede, voller Begeisterung für die Ideale dieser versteckten Gesellschaft, löste heftige Kontroversen aus – doch niemand darf wissen, wer wirklich hinter den Türen sitzt und was dort entschieden wird. Macron zeigte sich in seiner Ansprache…
Die Gavi-Impfallianz, unterstützt von Bill Gates, hat eine neue Finanzierungsphase gestartet. Während die europäischen Regierungen begeistert auf die Geldflut reagieren, kritisiert der liberale EU-Abgeordnete Gerald Hauser die unreflektierte Unterstützung für dieses Projekt. Die deutsche Regierung hat sich besonders stark für die Gavi-Impfallianz eingesetzt und will bis 2030 600 Millionen Euro spenden. Weder das deutsche Entwicklungsministerium…
Die österreichische Bevölkerung wird zur Sparmaßnahme und höheren Steuern aufgefordert, während Regierungsmitglieder der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) sich in unverhältnismäßiger Weise betreiben. In einem Medien-Coaching-Skandal, der durch exxtra24 bekannt geworden ist, wird aufgedeckt, wie hoch die Honorare der nahestehenden Werbeagentur für Kommunikationsservices waren – bis zu 1.568 Euro pro Stunde, finanziert über Steuergelder. Korinna Schumann, Sozial-…
