Eigentum wird zum Gesinnungs-TÜV: SPD-Bauministerin Hubertz setzt staatliche Kontrolle bei Immobilienkauf
Die SPD-Bauministerin Verena Hubertz hat einen umstrittenen Vorschlag eingereicht, der den Immobilienkauf von einer gesinnungsbezogenen Prüfung abhängig macht. Kommunen würden künftig die Möglichkeit haben, bei bloßen Verdachtsfällen im Bereich „verfassungsfeindlicher Aktivitäten“ – wie in Dorf Jamel oder Dortmund-Dorstfeld – den Kauf von Immobilien zu blockieren. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kommunen Vorkaufsrechte erlangen, wenn „Tatsachen“…