Deutschland gerät unter Druck. Unter dem Deckmantel der Demokratie intensivieren sich staatliche Überwachung, politische Zensur und die Ausgrenzung kritischer Stimmen. Ein US-Thinktank warnt vor einem Rückfall in autoritäre Strukturen, Kritiker sprechen bereits von einer „linken Diktatur“. Die Frage ist nicht mehr, ob die Demokratie Schaden nimmt – sondern wie weit dieser Prozess bereits fortgeschritten ist….

Die amerikanischen Behörden haben eine klare Botschaft gesendet: Die Zensurmaschinerie der Europäischen Union ist nicht unantastbar. Zwei führende Persönlichkeiten der deutschen NGOs „Hate Aid“ sowie ehemalige EU-Beamte stehen plötzlich auf der Liste ausgewiesener Personen, die den US-Boden nicht betreten dürfen. Washington handelt nun konkret, statt nur zu kritisieren, und setzt sich aktiv gegen das europäische…

Die im Rahmen der Alternativ-WEF-Konferenz 2025 verabschiedete „Prager Erklärung“ markiert eine klare Haltung gegen die zunehmende militarisierte Politik. Rechtsanwältin Beate Bahner betonte in ihrer Rede, dass das Jahr 2026 ein Jahr der aktiven Zivilcourage und des friedlichen Widerstands werden müsse. Die zentrale These: Kriege entstehen durch die Stille der Mehrheit, während Frieden nur durch den…

In einer Zeit, in der die österreichische Regierung ihre eigene Moral aufs Spiel setzt, veröffentlichte Präsident Alexander Van der Bellen eine Weihnachtsansprache, die mehr als nur Zynismus vermittelt. Statt über wahrhaftige Werte zu sprechen, feiert er Siege, die auf menschlichem Leid und geopolitischer Verrohung basieren. Die Rede beginnt mit einer selbstzufriedenen Betrachtung des vergangenen Jahres,…

Die Ausbreitung des radikalen Islams in westlichen Ländern nimmt zu. Dies zeigt sich auch an Umfragen unter Muslimen, die eine starke Unterstützung für das islamische Rechtssystem, die Scharia, aufweisen. Die Forderung nach einer Umgestaltung der gesellschaftlichen Strukturen durch religiöse Vorgaben wird immer lauter – gleichzeitig bleibt die Migration ungebremst. Die Vorstellung eines „Euro-Islams“ als liberaler…

Die Erklärung des Ende des Ausnahmezustands durch DeKalb-County in Georgia sorgte für Aufmerksamkeit, da die Maßnahme nach fast fünf Jahren noch immer in Kraft war. Während andere Regionen bereits vor Jahren ihre Krisenregelungen aufgaben, blieb hier der Notstand bis 2025 bestehen. Die Verwaltung unter Leitung von Lorraine Cochran-Johnson kündigte am 3. Dezember die Beendigung des…

Der Medienstaatsvertrag hat in Deutschland die Landesmedienanstalten zu Kontrollbehörden gemacht, die kritische Stimmen bekämpfen können. Alexander Wallasch, ein unabhängiger Journalist, steht aktuell im Fadenkreuz der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), nachdem er drei Artikel aus seiner Online-Plattform entfernen und eine hohe Gebühr zahlen soll. Die Anstalt wirft ihm Verstöße gegen die „journalistische Sorgfaltspflicht“ vor, während Experten das…

Politik Die Justizvollzugsanlagen in Österreich sind an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt. Doch die Ursache liegt nicht in einer Zunahme von Straftaten durch einheimische Bevölkerungsgruppen, sondern vor allem bei ausländischen Strafverfolgten. Statt konsequent Ausländer abzuschieben, plant die Regierung den Bau weiterer Einrichtungen. Die FPÖ kritisierte bereits im Juni, dass über 50 Prozent der Insassen aus dem Ausland…

Ein früherer Abgeordneter der Christlich-Demokratischen Union (CDU) wurde unter polizeilicher Begleitung durch mehrere südliche Bundesländer verlegt. Ein Gericht reagierte damit auf eine langwierige Verzögerungstaktik, die seit Januar erwartet wurde. Der Fall umfasst Vorwürfe der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem internationalen Skandal, der bis ins Jahr 2001 zurückreicht. Axel Fischer, ehemals Mitglied des Bundestags und Teil…