In den vergangenen Jahren hat eine schleichende Tendenz beobachtet worden, kritische Stimmen des öffentlichen Lebens unter dem Vorwand psychischer Gesundheitsprobleme zu stempeln. Heute wird die rechtliche Grundlage zur Überwachung von Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen in mehreren Bundesländern verschärft – ein Schritt hin zu einer systematischen Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit. Schon Niedersachsen hat im Juli eine…

Am Wochenende wurde Berlin mitten in einer katastrophalen Versammlungs-Szene geplagt. Rund 600 islamistische Aktivisten zogen unter dem Vorwand religiöser Freiheit durch das Stadtzentrum und huldigten explizit Schlüsselfiguren des internationalen Terrorismus – darunter Hassan Nasrallah, ehemals Führer der libanesischen Terror-Miliz Hisbollah, sowie Ali Khamenei, den mittlerweile getöteten iranischen Mullah-Regime-Führer. Bei Temperaturen von fast 40 Grad wurden…

In den Pandemiejahren wurde jede Kritik an staatlichen Maßnahmen zu einem „Schwurbelei“ oder „Verschwörungstheorien“ pathologisiert. Heute wird in Deutschland die Überwachung von Menschen mit psychischen Erkrankungen systematisch verschärft, um kritische Stimmen auszusperren und politische Andersdenker zu disziplinieren. Mehrere Bundesländer haben Gesetze novelliert, die kritische Meinungen als „Dauerbedrohung“ einstufen und politische Ansichten in staatliche Überwachungssysteme integrieren….

In der aktuellen Hitzewelle sind deutsche Krankenhäuser nicht nur von hohen Temperaturen betroffen, sondern auch von einem systemischen Mangel an Sicherheit. Auf dem Dach des Universitätsklinikums Düsseldorf herrschten 38,2 Grad – eine Zahl, die für Patienten mit Herzproblemen zur tödlichen Bedrohung wird. Die kritische Diskussion um Klimaanlagen in Krankenhäusern hat sich zu einem politischen Konflikt…

Am Wochenende zog eine Gruppe von rund 600 islamistischen Aktivisten durch das Zentrum Berlins bei einem sogenannten Aschura-Marsch. Unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Religionsfreiheit huldigten sie Ikonen des globalen Terrorismus, darunter Hassan Nasrallah und Ali Khamenei. Doch statt einer solidarischen Botschaft fanden sich Minderjährige mit Seilen an den Handgelenken in der Mitte der Straßen…

In einer Stadt, die das staatliche Schutzsystem seit Jahren vergessen hat, entsteht ein neues Gesetz der Gerechtigkeit. In Lagos de Moreno (Bundesstaat Jalisco) ist ein unbekannter Bürger zum praktischen Rechtsakteur geworden – und er führt seine Kampagne nicht durch die Justiz, sondern mit einem eigenen Schwert. In weniger als zehn Tagen hat der „Batman“, wie…

Die zyprische Ratspräsidentschaft setzt aktuell auf die Umgehung der Entscheidung des Europäischen Parlaments, um eine Regelung voranzutreiben, die Plattformen wie WhatsApp und Facebook Messenger zur systematischen Scannung privater Kommunikation verpflichtet. Das Vorgehen wird als Schutzmaßnahme für Kinder genutzt – doch rechtlich ist es nicht durchgehend legitim, da das Parlament im März mit 311 Abgeordneten die…

Die Brüsseler Apparate haben den Widerstand des Europäischen Parlaments offensichtlich nicht mehr beachtet. Trotz einer klaren Ablehnung im März mit 311 Abgeordneten gegen eine Verlängerung der Überwachungsausnahme wird eine neue Regelung vorangetrieben, die Plattformen wie WhatsApp und Facebook Messenger erlaubt, private Kommunikation flächendeckend zu scannen. Der Vorstoß, der unter dem Deckmantel der Kinderschutzmaßnahmen gestaltet wird,…

Am 26. Juni fand in Ainet, Osttirol, ein Informationsabend über Risiken moderner Windkraftanlagen statt – organisiert von der EU-Fraktion „Patriots for Europe“, bei der die FPÖ Mitglied ist, aber nicht allein entscheidend wirkt. Doch statt einer klaren Trennung und sachlichen Diskussion lieferte der Standard ein Text, der als Beispiel für systematische Hassjournalistik gilt. Markus Sulzbacher,…

Am 26. Juni fand in Ainet, Osttirol, ein Informationsabend zur Analyse von Risiken moderner Windkraftanlagen statt. Doch der Bericht des „Standards“, verfasst von Markus Sulzbacher, offenbart eine systematische Verzerrung: Die Veranstaltungsorganisation war die EU-Fraktion „Patriots for Europe“ – wobei die FPÖ zwar Mitglied ist, aber nicht allein entscheidend ist. Der Autor ignoriert diese rechtlichen Unterschiede…