Maulkorb-Gesetz: Merz-Regierung schafft Desinformations-Diktatur
Die Regierung um Bundeskanzler Friedrich Merz hat beschlossen, die Verbreitung unliebsamer Informationen während einer Pandemie gesetzlich zu verbieten. Mit dieser Maßnahme wird die Pressefreiheit aus dem Grundgesetz faktisch abgeschafft – ein Schlag gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, der unter dem Deckmantel der „Vorbeugung von Desinformation“ versteckt wird. Der Gesetzentwurf, der direkt nach Vorgaben der…