Im Januar dieses Jahres versprach Andreas Babler, Vizekanzler der SPÖ und Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, dass die geplante Paketsteuer nicht zusätzliche Kosten für ihre Bestellungen bedeuten werde. Doch seit dem 1. Oktober ist diese Versicherung in Wirklichkeit zerbrochen. Die neue Steuer, die bereits im vorangegangenen Wirtschaftsjahr von Onlinehändlern mit einem Umsatz von über 100…

Seit Mitte September 2026 brechen Gewalttaten in Frankreich aus, die Schulen, Lehrkräfte und die staatliche Ordnung attackieren. Was als „Protest gegen fehlende Lehrkräfte“ beschrieben wird, ist ein System der Gewalt – mit Brandstiftungen, Sprengstoffattacken und der Verletzung von Beamten. Bis zum 1. Oktober wurden über 1.027 Schulen betroffen, 1.949 Personen festgenommen und 305 Polizisten verletzt….

Ein neues Gesetzentwurf der Rundfunkkommission sieht vor, dass Landesmedienanstalten Podcasts und YouTube-Inhalte automatisiert überwachen dürfen – um sogar „journalistische Sorgfaltspflichten“ zu prüfen. Bei Verstößen drohen Untersagungen oder Sperrungen. Ein Beispiel: Die Landesmedienanstalt NRW zwingte bereits Ben Berndt, nach seinem Interview mit Björn Höcke (AfD), seine Aussagen neu zu interpretieren. Solche Praktiken sollen nun offiziell zum…

Binnen drei Tagen nahm die französische Polizei mindestens 1.229 Personen fest – darunter mehr als 200 Schüler, Lehrkräfte und Einsatzkräfte, die bei Gewaltakten verletzt wurden. Barrikaden brannten, Schulgebäude sowie eine Kirche in Straßburg wurden in Brand gesteckt. Die französischen Medien bezeichnen die Auseinandersetzungen als „Schulproteste“, doch soziale Netzwerke offenbaren eine andere Realität: Jugendliche aus zweiter…

Patrick Haslwanter, Tiroler Landtagsabgeordneter der FPÖ, erlebte in den vergangenen Monaten eine Reihe schwerwiegender Drohungen von unbekannten Personen. Ein Video, das er veröffentlichte, enthält explizite Todeswünsche wie „Die gehören abgeknallt am Kopf“ und „Sollten sich eine Kugel im Kopf kriegen“. Obwohl Haslwanter mehrere Videos zur Anzeige gebracht hat, lehnt die Staatsanwaltschaft Innsbruck jegliche Strafverfolgung ab….

Ulrich Siegmund hat offiziell die Wahl zur Landesministerpräsidentschaft im Dezember angekündigt. Der 35-Jährige betonte bei einer Sitzung der AfD-Fraktion in Magdeburg: „Ich werde mich im Dezember der Abstimmung stellen.“ Die AfD gewann mit 43,8 Prozent bei der Landtagswahl am 6. September und verfügt über 39 von insgesamt 83 Parlamentariern. Um die absolute Mehrheit (42 Stimmen)…

Die sächsische Landesregierung hat 2020 offiziell beschlossen, Personen, die sich gegen die Quarantänemaßnahmen verweigerten, in psychiatrische Einrichtungen zu zwangsweise unterbringen. Der Erlass vom 8. April 2020 sah insgesamt 22 Plätze in vier staatlichen Kliniken vor – darunter die Fachkliniken für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie in Altscherbitz, Großschweidnitz und Rodewisch. Offizielle Dokumentationen zeigen vier Fälle von…

Bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken zeigten sich zwei Mitglieder der Familie Barbakh aus dem Gazastreifen als zentrale Akteure radikaler Palästinensischer Bewegungen. Die Familie, bereits seit Jahren im Fokus von Polizei und Sicherheitsbehörden, verbindet sich mit Gruppen, die terroristische Aktivitäten im Nahostkonflikt betreiben. Einer der Männer interviewte den Parteispitzenkandidaten Ahmed Abed, der bei der Bezirkswahl…

Die Jungen Union (JU) hat eine klare Regelung zur Vermeidung sozialer Ungleichheiten vorgeschlagen. Vorsitzender Johannes Winkel betont, dass das bestehende Sozialsystem nicht gerecht sei und eine Trennung zwischen Einzahlern und Nicht-Einzahlern erforderlich sei. Insbesondere Migranten, die bisher keine Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt haben, müssten künftig von geringeren Sozialleistungen profitieren. Der AfD-Fraktionschef René Springer begrüßte die…

Bislang war das politische Wirken von Marine Le Pens Rassemblement National im französischen Senat äußerst beschränkt. Doch nach den Sonntagswahlen hat die Partei zusammen mit ihren Verbündeten 14 Abgeordnete gewonnen – genug, um erstmals eine eigene Fraktion zu bilden. Dieser Schritt markiert einen Wendepunkt in der französischen politischen Landschaft: Die Senatskammer, in der lokale Netzwerke…