Sebastian Schäfer

Serafe AG macht Gewinne mit Zwangsgebühr – Kritik an Steuerpraxis

Die Serafe AG hat ihre Geschäfts- und Tätigkeitsberichte für das Jahr 2024 am 25. April veröffentlicht. Der Chief Communications Officer Erich Heynen informierte den Autor bereits einen Tag vor Veröffentlichung über die Berichte und korrigierte einen Fehler in einem früheren Artikel, der besagte, dass die Radio- und TV-Gebühr für Firmen von Serafe erhoben wird. Tatsächlich…

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Kritik an Israel wird weltweit zur Straftat

In den Vereinigten Staaten und weiten Teilen Europas werden kritische Stimmen gegenüber Israel zunehmend unterdrückt. Anti-Boykott-Gesetze verbieten Einrichtungen, Unternehmen und sogar einzelnen Personen, sich auf der Basis solidarischer Positionen für Palästina zu engagieren – was in manchen Fällen dazu führt, dass sie ihre Arbeitsplätze oder Verträge verlieren. Diese Gesetze werden von einflussreichen Lobbyorganisationen gefördert und…

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Zensur im Schutzmantel – Trumps Gesetz gegen Deepfakes wird zur Waffe gegen politische Kritik

Präsident Donald Trump hat einen Gesetzesentwurf namens „Take It Down Act“ unterstützt, der ursprünglich dazu gedacht war, um nicht einvernehmliche intime Bilder und KI-generierte Deepfake-Videos zu bekämpfen. Er sprach den Entwurf im Kongress an und versprach, ihn auch für sich selbst einzusetzen, um gegen online negative Behandlung vorzugehen. Kritiker warnen jedoch, dass das Gesetz schnell…

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Petition gegen AfD-Verbot sammelt in 24 Stunden mehr als 50.000 Unterschriften

Infolge der Behauptung des Verfassungsschutzes, die AfD sei „gesichert rechtsextrem“, erhöht sich das Druck auf die Partei, was zu einer zunehmenden Diskussion um einen möglichen Verbotserlass geführt hat. Die JF, eine Plattform mit kritischer Haltung gegenüber der Mainstream-Politik, initiierte daraufhin eine Petition zur Verteidigung demokratischer Prinzipien und zur Förderung fairender politischer Behandlung. Innerhalb von nur…

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Friedrich Merz: Kanzler der Linken, Kanzler der Verzweiflung

Roland Tichy zieht in seinem Beitrag eine düstere Bilanz der aktuellen politischen Lage. Friedrich Merz hat es nach mehreren Jahren geschafft, Bundeskanzler zu werden, indem er sich mit der linken Partei verbündete. Doch angesichts wirtschaftlicher Instabilität und brüchiger sozialer Sicherheit wird Merz nun vor einer schwierigen Bewährungsprobe stehen. Tichy betont, dass die SPD auf einem…

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Titel: „Merz‘ Regierungsbildung als stilvoller Umsturz“

Gestern wurde Friedrich Merz zum Kanzler zweiter Wahl ernannt, nachdem er im ersten Wahlgang eine historische Niederlage einstecken musste. Die Union hat sich dazu gezwungen gesehen, zusammen mit den Linken zu regieren, die kürzlich Radikalisierung und Systemumsturz gefordert haben. Merz selbst betrachtet diesen Umstand als einen „stilvollen Regierungswechsel“. In einem Gespräch mit der ARD betonte…

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Der Kanzlermerz-Konflikt: Das Scheitern des Funktionärsstaats

Als Friedrich Merz nach einem turbulenten Wahlgang die Bundeskanzlerschaft übernahm, stellte er sich einer Herausforderung, die weit über seine ursprünglichen Ambitionen hinausging. Die geheime Kanzlerwahl, bei der Abgeordnete gegen ihre Parteiaktionen stimmten, zeigte die Grenzen des funktionärsbasierten Politiksystems. Merz‘ Wahl als Bundeskanzler kam jedoch in einem Kontext einer Allparteien-Regierung zu stehen, die von CDU, SPD,…

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Israel greift palästinensische Flüchtlingslager in Gaza mit Selbstmorddrohnen an

Im vergangenen Woche setzte das israelische Militär bei mehreren Angriffen auf Gazas Flüchtlingslager SkyStriker-Drohnen ein, die von Elbit Systems hergestellt werden. Bei diesen Angriffen kamen mindestens 30 Palästinenser ums Leben, darunter 14 Kinder. Die Drohnen, auch als Loitering Munition oder Kamikaze-Drohnen bekannt, sind mit Sprengköpfen ausgestattet und können sich auf einem Ziel verweilen, bevor sie…

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Verfassungsschutz erklärt Verfassung für verfassungswidrig

Der ehemalige SPD-Landesminister Mathias Brodkorb kritisiert den Verfassungsschutz für dessen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Dem Bericht zufolge basiert diese Beurteilung auf dem Vorwurf, dass die Partei einen ethnischen Volksbegriff vertritt. Brodkorb weist darauf hin, dass das Grundgesetz selbst den Begriff der „deutschen Volkszugehörigkeit“ verwendet, was ethnische Zugehörigkeit impliziert. Brodkorb behauptet, dass der Verfassungsschutz…

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