Alice Weidel: Bundeshaushalt ist verfassungswidrig!
Der von der AfD-Bundestagsfraktion vorgestellte Haushalt wird als unverantwortlich bezeichnet. Die AfD kritisiert die geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts als verfassungswidrig und fordert eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Weidel warnt davor, dass 50 Prozent der Sonderschulden zweckentfremdet werden, statt für Investitionen ausgegeben zu werden. Sie kritisiert zudem den Anstieg der Staatsschulden als „völlig unverantwortlich“. Zur Rentenreform…