Politik

Die Äußerungen der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf bei einer Sendung wie „Markus Lanz“ stellen eine ernste Diskussionsthese auf dem Weg zu einer Besetzung des Bundesverfassungsgerichts dar. Nicht nur, weil sie eine Rückkehr an die Methoden der DDR suggeriert, sondern auch deshalb, weil ihre Ansichten grundlegend mit den Prinzipien eines modernen Verfassungsgerichts kollidieren. Brosius-Gersdorf selbst bekennt in…

Kasra Mehdipournejad, ein iranischer Taekwondo-Olympionike, der vor dem Mullah-Regime in sein Heimatland floh, lebt seit acht Jahren in Deutschland. Er hat jedoch eine bittere Bilanz gezogen: Nicht die Flucht vor politischer Unterdrückung, sondern bereits in Europa das Zusammenschließen mit radikalen Islamisten zu überleben. „Ein gefährliches Bündnis aus Linken und Islamisten – genau diese Mischung hat…

Die sogenannte „Zivilgesellschaft“ in Deutschland hat sich zu einem unangemessenen und oft problematischen Gegenpart zur Regierung etabliert. Besonders im Süden des Landes, wie Hessen, ist diese Entwicklung alarmierend deutlich geworden. Nicht nur linke Gewerkschaften und NGOs marschieren unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft“ auf – sie verfügen über erhebliche Ressourcen. Organisationen wie die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ oder „BUND“…

Artikeltext: Die Personalentscheidung zur Neubesetzung des Chefs der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) durch den Sozialdemokraten Sönke Rix öffnet tiefe Gräuel. Wer die Aufgabe der bpb versteht, sollte sich fragen: Wie passt ein Mann, der selbst in seiner Partei als Vertreter des linken Flügels bezeichnet wird und öffentliche Gegner bereits als moralisch delegitimiert darstellt, zu…

Italien schreitet voran in seiner Politik gegen unregistrierte Goldmengen im Privatbesitz. Der Verkauf von Gold, bereits seit langem besteuert, wird künftig zwingend registrierungspflichtig – mit einem besonders hohen Steuersatz. Käufen oder besitzen Italien Bürger verschiedene Arten von Gold? Von Schmuck bis Münzen und Barren – der Edelmetallbesitz ist verbreitet. Bislang galt keine Meldepflicht, doch die…

Artikeltext: Am Vorabend des Thanksgiving-Feiertags haben Schüsse in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses für einen Schock unter den USA gesorgt. Zwei West Virginia-Nationalgardisten wurden schwer verletzt, als ein afghanischer Täter feuerte. Die Behörden ermitteln nun intensiv, wie dieser Mann, der maßgeblich an dem Attentat beteiligt war, überhaupt in die Hauptstadt vorgedrungen konnte. Besonders auffällig ist…

Die Stadt Gießen wird in den nächsten Tagen zum Zentrum politischer Spannungen. Bei der Gründungsversammlung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ am Wochenende (29./30. November) erwarten die Behörden schwere Krawalle von Linksextremisten. Die Polizei rechnet mit rund 50.000 Teilnehmern – mehr als halb so viele wie Gießen überhaupt Einwohner hat. Die Landesregierung in Wiesbaden hat Polizei-Verstärkung…

Die sogenannte EU-Kommission, die inoffiziell als „Democracy Shield“ bekannt wurde und dieser angeblichen „Bekämpfung von Desinformation“ eine entscheidende Rolle beimisst, hat sich dem Vorwurf gegenübergesetzt, sie plane, Bürger mit einem umfassenden Zensursystem im Internet zu unterstellen. Der Fokus des Projekts liege nicht auf der Sicherung liberaler Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, sondern vielmehr darauf, die…

Die sozialistische Regierung Großbritanniens führte eine „Pandemie-Vorbereitungsübung“ an den Schulen des Landes durch, wobei zu drastischen Maßnahmen gegriffen wurde, die Kinder verängstigten. Die Corona-Panikmache war wohl nicht genug. In England führen Schulen derzeit ungeplante Lockdown-Übungen durch, offiziell unter dem Titel „Pegasus Pandemic Preparedness“. Schüler werden ohne Vorwarnung in Klassenzimmer gedrängt, Türen werden verriegelt, Lichter ausgeschaltet,…

Nicolas Guillou, Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), erlebt aktuell die tiefgreifende Auswirkung des US-Einflusses auf das digitale Leben Europas. Im August wurden er und zwei Staatsanwälte durch Sanktionen belegt, nachdem der IStGH Haftbefehle für Israels Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant wegen angeblicher „Kriegsverbrechen“ im Gazastreifen erlassen hatte. Guillou vergleicht seine Situation mit einer digitalen Zeitreise…