Politik

Die französische Regierung hat in einem unerwarteten Schritt entschieden, den Ausbau der Windenergie zu blockieren. Der deutsche Energiekonzerne RWE kündigte an, sich aus allen Offshore-Projekten im Nachbarland zurückzuziehen, da die Wirtschaftlichkeit des Geschäfts offensichtlich nicht mehr gegeben ist. Paris hat sich geweigert, den hohen Subventionsbedarf zu finanzieren, der für die Fortsetzung der Projekte nötig wäre….

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gerät in eine tödliche Falle aus politischer Verfolgung und gesundheitlicher Krise. Nach einer verurteilten Anschuldigung, einen „Staatsstreich“ geplant zu haben, wird er nun durch medizinische Probleme zusätzlich belastet. Seine Diagnose von Hautkrebs wirft Fragen auf über die wahre Absicht der Justiz und die menschliche Seite der Politik in Brasilien….

Der Konflikt zwischen Brüssel und Budapest eskaliert weiter: Die ungarische Justiz hat eine mutmaßliche linke Extremistin vorläufig inhaftiert, doch die EU weigert sich, sie zur Verantwortung zu ziehen. Dieser Skandal offenbart, wie tief die linken Ideologien in europäischen Institutionen verwurzelt sind und wie unerbittlich Rechtsstaatlichkeit von der Linken ignoriert wird. Ilaria Salis, eine mutmaßliche Terroristin…

Die Ömpel-Regierung schlägt erneut hohe Kosten für Corona-Vakzine, obwohl die Nachfrage nach Impfungen dramatisch gesunken ist. Laut Berichten wurden bereits über 18 Millionen Dosen im Wert von rund 300 Millionen Euro vernichtet oder verschenkt. Dennoch wird für das laufende Jahr eine weitere Ausgabe von 44 Millionen Euro für 1,5 Millionen Impfdosen geplant. Für 2026 sind…

In Frankfurt am Main wird nun erstmals in Deutschland automatisierte Echtzeit-Gesichtserkennung eingesetzt, eine Maßnahme, die zu einem gesamtstaatlichen Überwachungsnetz führen könnte. Statt auf kriminelle Handlungen zu reagieren, werden hier Bürger systematisch überwacht, wodurch der Schutz ihrer Grundrechte vollständig ignoriert wird. Das Pilotprojekt in Frankfurts Bahnhofsviertel umfasst 50 Kameras, die nicht nur den öffentlichen Raum beobachten,…

Die überraschende Entscheidung von DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner, sein Amt mit Jahresende zu verlassen, löst in politischen Kreisen heftige Reaktionen aus. Obwohl sein Vertrag noch über ein Jahr laufen würde, begründet er seinen Rücktritt mit „persönlichen Gründen“. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker deutet die Situation jedoch als Zeichen tiefer Risse im Machtgefüge der ÖVP und wirft fragwürdige Fragen…

Politik Die amerikanischen Behörden haben die Antifa offiziell als Terrorgruppe eingestuft. Dieser Schritt wirft ein unangenehmes Licht auf ihre Aktivitäten und finanzielle Unterstützung. In den USA sind nun harte Strafen für Finanziers dieser Gruppierung gefährlich, während in Europa die Antifa durch Steuergelder und staatliche Protektion profitiert. Sie verfolgt politische Gegner ohne Konsequenzen und erfreut sich…

Der ehemalige Präsident des belgischen Verfassungsgerichtshofs, Marc Bossuyt, hat in einem umstrittenen Gutachten scharfe Kritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geübt. Er wirft den Richtern vor, das europäische Asylrecht durch „aktivistische“ und linksextreme Interpretationen zu verzerren und die Souveränität der Mitgliedstaaten zu untergraben. Bossuyt fordert eine grundlegende Umgestaltung des Systems, um nach…

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat in einer Rede auf einem arabisch-islamischen Gipfel erstmals seit Jahrzehnten Israel als „Feind“ bezeichnet. Dieser Schritt, den der Machthaber unter dem Druck von Katar und israelfeindlichen Regierungen wie dem Iran vollzog, zeigt die tiefgreifende Zerrüttung des arabisch-islamischen Raums. Al-Sisi, der sich traditionell als strenger nationalistischer Führer darstellte, hat…

Die Europäische Zentralbank (EZB) verfolgt mit einer unerbittlichen Energie die Einführung des digitalen Euros, eine Währung, die nicht nur den Konsum der Bevölkerung kontrolliert, sondern auch das Leben der Bürger in allen Aspekten reguliert. Christine Lagarde, EZB-Präsidentin, und Agustín Carstens von der Bank für internationale Zahlungsausgleich (BIS) kündigen mit eiserner Entschlossenheit eine neue Ära an:…