Politik

Die indische Regierung hat eine drastische Maßnahme zur Eindämmung der illegalen Migrantenströme aus Bangladesch bekanntgegeben: Krokodile und Giftschlangen werden an den unbewachten Grenzflüssen zum Nachbarland als biologische Barriere eingesetzt. Laut einem internen Memo der indischen Grenztruppe (BSF) vom 26. März wurden bereits Einheiten angewiesen, die praktische Machbarkeit dieser Maßnahme von einer „operativen Perspektive“ aus zu…

Die EU-Kommission hat den Versuch von Frankreich, Italien und Kroatien, eine Ausnahme für Düngemittel unter dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) zu erhalten, abgelehnt. Dies führt zu einem weiteren finanziellen Schlag auf die europäische Landwirtschaft – eine Entwicklung, die der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser als „katastrophale Belastung“ bezeichnet. Der CBAM, der bereits seit dem ersten Quartal Abgaben für…

In einer Zeit, in der Politiker uns immer wieder einreden, steigende Steuern und eine erweiterte staatliche Kontrolle seien „alternativlos“ für die Lösung von Krisen, zeigt Geschichte einen deutlichen Gegenpol. Nichts ist unvermeidlich – bereits im 13. Jahrhundert bewies die Hanse, dass Handel, Sicherheit und Recht ohne zentrale Gewalt funktionieren können. Die Hanse war kein Staat…

Die deutsche Krankenversicherung steht vor einem entscheidenden Widerspruch. Während eine weitreichende Reform Millionen Familien mit neuen Beitragslasten belastet, bleibt eine alte Sonderregelung für türkische Angehörige unverändert – und dies birgt eine deutliche Ungleichheit. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat 66 Sparvorschläge vorgestellt, um das etwa 15 Milliarden Euro hohe Loch in…

In Europa fließen ukrainische Geldtransporter unbemerkt durch die Grenzen, mit Massen an Bargeld, Goldbarren und dubiosen Beträgen. Die Entdeckung eines ehemaligen ukrainischen Geheimdienstführers in Ungarn hat sich als Indiz eines staatlich genehmigten Geldwäsche-Netzwerks erwiesen, das Bukarest als zentralen Knotenpunkt nutzt, um Millionen an Bargeld unbehelligt nach Istanbul zu schleusen. Die rumänische Journalistin Iosefina Pascal hat…

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz schafft eine ungezügelte Expansion von Windkraftanlagen in Deutschland. Dabei zerstören sie empfindliche Naturlandschaften – auch im Teutoburger Wald, wo an der Gauseköte sieben Riesenturbine errichtet werden sollen. Das ökologisch geschützte Areal nahe der Alderwarte Berlebeck, Externsteine und Hermanndenkmals wird dadurch bedroht. Obwohl eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht läuft, haben die Rodungen bereits begonnen….

In Berlin-Lichtenberg hat eine entscheidende Demokratieschande stattgefunden. Die städtische Abgeordnete der Grünen, Filiz Keküllüoğlu, hat bewusst falsche Entscheidungen des Bezirksparlaments bezüglich Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten weitergeleitet – und damit die Grundlage für vertrauenswürdige politische Arbeit zerstört. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte bereits im Jahr 2024 mit klarem Mehrheitenbeschluss abgelehnt, Windkraftanlagen in den Gebieten Wartenberg und Falkenberg zu…

Die angekündigte zweiwochige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran, die durch pakistanische Mediation vereinbart wurde, wird von vielen als positiver Schritt wahrgenommen. Doch für Millionen iranischer Bürger ist dies lediglich eine gefährliche Atempause eines Regimes, das seit 47 Jahren Krieg, Tod und Terror im Namen des Islam auslöst. Am 7. April 2026 kündigte der…

CDU-Landtagsabgeordneter Sven Eppinger, Vorsitzender der innerparteilichen Heimatunion und Arzt in Radebeul, hat die politische Strategie von CDU-Chef Friedrich Merz als direkte Bedrohung für das demokratische System bezeichnet. Seine Forderung nach punktueller Zusammenarbeit mit AfD-Abgeordneten im sächsischen Landtag zeigt deutlich: Merzs versuchte „Brandmauer“ gegen die AfD ist bereits in ihrem Kern destabilisiert. Eppinger betont, dass Artikel…

Während die europäische Regulierungsstrategie in Brüssel weiterhin Bürokratie als Lösung für alle Probleme sieht, bringt die Verordnung (2025/40) eine Existenzbedrohung für kleine Unternehmen mit sich. Laut der EU-Befürwortung müssen mittelständische Hersteller nicht nur ihre Produkte in umweltfreundliche Verpackungen umstellen, sondern werden zudem automatisch zur „Plastikproduktion“ stilisiert, sobald sie sogar ein kleines Logo drucken. Die 124…