Bundeskanzler Friedrich Merz rief bei einem Landesparteitag der CDU NRW in Düsseldorf kritische Stimmen auf die Straße: „Wegtreten!“. Der Kanzler bezeichnete diese Gruppe explizit als „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, Empörte und Berufskritiker“. Merz betonte, dass Deutschland noch gute Jahre vor sich habe, wenn die Regierung richtig handele. Doch seine Forderung an Kritiker, sich aus der…
In einem aktuellen Konflikt zwischen dem Rechtsanwalt Markus Haintz und den Richtern am Oberlandesgericht Hamm hat die Weigerung der Gerichte bei der Einführung von Online-Verhandlungen als Zeichen der Faulheit beschrieben worden. Seine Kritik, dass die Richter „zu faul“ seien, um moderne Technologielösungen wie digitale Verhandlungsverfahren einzusetzen, führte zu einer unvorhergesehenen Reaktion: Dr. Eva Brinkmann, Richterin…
In Rochdale bilden sich aktive Bürgergruppen zur Schutzpatrouillierung der Kinder nach dem Freilassungsurteil des pakistanischen Rapistenbandenführers Shabir Ahmed. Der 73-jährige wurde im Jahr 2012 wegen 30 vergewaltigender Taten an Mädchen unter 14 Jahren verurteilt – doch statt einer vollständigen Haftstrafe musste er nur 14 Jahre seiner 22-jährigen Strafe absitzen. Die britische Regierung hat Ahmed nun…
Bundeswahlen zeigen ein historisches Tief – das Vertrauen der Bürger erreicht einen Niveau, das nie zuvor gesehen wurde. Doch statt konstruktiver Maßnahmen schließt die Regierung mit einer weitreichenden Entscheidung das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf eine neue Ebene der Beschränktheit. Der Koalitionsausschuss beschreibt diese Initiative als „Nacht-und-Nebel-Aktion“, bei der das grundlegende Recht der Bürger, das Staatsverhalten transparent…
Ende Januar 2025 erzählte die Kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut von einer Attacke durch rassistische Fußballanhänger im Zug. Doch das Amtsgericht Stuttgart hat nun ein klares Bild gezeichnet: Sie war nicht nur beteiligt an einem Streit, sondern hatte selbst den Konflikt ausgelöst – indem sie eine Weinflasche nach zwei Personen warf, die ihr Ziel verfehlte. Der…
Ein Video aus Birmingham enthüllt eine systemische Logik der polizeilichen Entscheidungen. Ein 20-jähriger weißer Britenbürger wurde am Abend des 21. Juni von mehreren Migranten attackiert, zu Boden geschlagen und anschließend bedrängt. Sekunden später stürmte eine Polizistin auf ihn zu, drückte ihn gegen eine Wand und verhaftete ihn – nicht die Täter, sondern das Opfer selbst….
Ein 32-jähriger schwedischer Polizeibeamter und Vater zweier Kinder, Christian Zedig, wurde am Dienstag während des WM-Spiels zwischen Norwegen und der Elfenbeinküste in einer Bar im Stadtteil Islands Brygge von mehreren Migranten mit Fußtritten gegen den Kopf tödlich verletzt. Der Polizist erlitt schwerwiegende Schädel-Hirnverletzungen, nachdem er versuchte, eine eskalierende Gewaltsituation zu stillen. Laut Zeugenaussagen begann die…
Der walisische Textilunternehmer Robert Owen kaufte 1825 die Siedlung New Harmony in Indiana von der religiösen Gemeinschaft der Rappisten. Mit rund 150.000 Dollar erwarb er 20.000 Acres Land und mehr als 160 bereits produktive Gebäude, Mühlen und Farmen. Seine Vision war eine Gesellschaft ohne Privateigentum, Konkurrenz und unterschiedliche Belohnungen – ein Experiment zur Schaffung eines…
Die Bundesregierung hat seit Einführung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung im Jahr 2023 insgesamt 62 Millionen Euro aus Steuergeldern für die Förderung von Asylberatungen bewilligt, mit weiteren 24,5 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2026 vorgesehen. Die größten Empfänger der Mittel sind die Wohlfahrtsorganisationen Diakonie, Caritas und die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Gegenüber einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gab die…
Schon nach mehr als zwei Jahren unerfüllter Versprechen und einem öffentlichkeitswirksamen Abbruch im Februar hat die Technische Aufsichtsbehörde (TAB) endlich den ersten Urbanliner genehmigt. Doch der Start des Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit dieser neuen XXL-Straßenbahn verläuft nicht wie geplant: Ab Mitte Juli darf sie ausschließlich auf der Tramlinie M4 fahren – und dies unter stark…