Krise statt Reform: Sachsen-Anhalt erneuert die Inszenierung einer Corona-Notlage
In einem Land mit einer Sieben-Tage-Inzidenz, die bundesweit gerade einmal bei 6,8 liegt – was für eine „absolute Ausnahmesituation“ das wäre? – beschließt die sachsen-anhaltsche Landesregierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dennoch, die Corona-„Notlage“, eigentlich ein künstliches Konstrukt ohne verfassungsrechtliche Notwendigkeit, erneut zu verlängern. Der Antrag auf Neufeststellung, bereits im vergangenen Jahr ins Leben gerufen…