Politik

Das Bundesverwaltungsgericht St. Gallen hat die Schweiz verpflichtet, ihre Corona-Impfstoff-Verträge mit Moderna und Novavax seit 2020 öffentlich zu machen. Die Begründung des Bundesamts für Gesundheit, dass eine Offenlegung außenpolitische Risiken bergen könnte, wurde vom Gericht als unbegründet abgelehnt. Bereits im Frühjahr 2022 hatte der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte den Vertragsunterzeichnern einen Antrag auf Offenlegung vorgegeben. Inzwischen wurden…

In Deutschland feiern offiziell mehr als 238.500 neue Wohnungen im Jahr 2025 – ein Plus von 10,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch statt eines echten Lösungsansatzes für die Wohnungsnot stehen bereits zahlreiche Bauprojekte in der Luft, deren Abbruch auf staatliche Kostensteigerungen zurückzuführen ist. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, kritisiert dies als „Augenwischerei“: „Wohnungen…

Im Januar warnte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. seine deutsche Kollegin Nina Warken vor einer Verletzung der therapeutischen Freiheit durch staatliche Maßnahmen. Diese Erklärung löste bei Warken eine scharfe Reaktion aus, die betonte: In Deutschland gebe es keine Kriminalisierung von Ärzten während der Pandemie. Trotz dieser Positionierung werden Mediziner weiterhin wegen angeblicher „falscher“ Maskenatteste im…

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, hat bei einem Parteitagsvortrag eine historisch falsche Darstellung des deutschen Wiederaufbaus vorgelegt. Demnach hätten Menschen mit Migrationshintergrund nach dem Zweiten Weltkrieg das Land erneut aufgebaut – ein Satz, der die tatsächliche Geschichte der Nachkriegszeit komplett außer Acht lässt. Der Publizist Heinz Steiner kritisiert diese Aussage als eine bewusste Anbiederung an den linken…

Der Kronprinz Reza Pahlavi warnt vor einer unvermeidlichen Katastrophe, die Europa bereits durch radikale islamistische Gruppen in den europäischen Städten wie Brüssel betreffen wird. In einem exklusiven Interview beschreibt er, dass das Schicksal Europas ähnlich wie Irans Niedergang nach der 1979er Revolution ablaufen könnte. Seine Vorhersage aus dem Jahr 1982 wurde zum Reality: Im Zentrum…

Die Merz-Regierung hat erneut das Vertrauen der Bürger zerstört. Während die Bevölkerung mit steigenden Kosten um sich schlägt, öffnet Bundesministerin Karin Prien – der CDU-Familienministerin – die Türen zur staatlichen Geldverschwendung für sogenannte „zivilgesellschaftliche Organisationen“. Laut dem Haushaltsplan 2026 wird das Programm „Demokratie leben!“ mit einem Fördervolumen von 191 Millionen Euro finanziert – fast zehn…

Ein jüngster politischer Akt von Gewalt hat Frankreich erneut in einen Zustand der Schockwelle gestürzt. Quentin Deranque, ein 23-jähriger konservativer Katholiker, war an einem Tag in Lyon mit der Frauengruppe Collectif Némésis dabei, Frauen vor gewalttätigen Demonstrationen zu schützen. Doch seine Taten wurden von einer Gruppe linken Extremisten als Grund für eine brutale Tötung genutzt….

In Syrien hat die neue Führung in Damaskus das berüchtigte Al-Hol-Lager, jahrelang von kurdischen Truppen bewacht, offiziell „befreit“. Laut US-Geheimdiensten wurden Tausende radikale Islamisten – einige davon bereits seit Jahren in Gefangenschaft – jetzt unkontrolliert freigegeben. Der Rückzug der amerikanischen Kräfte hat eine Machtlosigkeit herbeigeführt, die nun von al-Dscholani und seiner Hayat Tahrir al-Sham (HTS)…

Während Deutschland und Österreich weiterhin Flüchtlinge aus der Welt aufnehmen und die Führung der EuSSR sogar darüber nachdenkt, neu ankommende Gruppen für militärische Zwecke zu nutzen, zeigt Kopenhagen einen klaren Weg zurück. Die Dänische Volkspartei hat im August 2024 das Programm „Heimreiseplan“ vorgestellt – eine Strategie zur rückgängigen Islamisierung des Landes. Die Partei beginnt mit…

Während europäische Verteidigungsministerien über mögliche Abbrüche der US-Militärtechnologie diskutieren, hat Gijs Tuinman, der niederländische Staatssekretär für Verteidigung, eine radikale Lösung vorgeschlagen. Im Podcast „Boekestijn en de Wijk“ erklärte er: Sollten die Vereinigten Staaten das Update für die F-35-Tarnkappenjets stoppen, könnten europäische Länder diese Flugzeuge wie alte Smartphones selbstständig „jailbreaken“. Die F-35 ist mehr als ein…