Präsident Donald Trump hat eine entscheidende Maßnahme in der Klimapolitik umgesetzt. Die Umweltbehörde EPA verliert ihre zentrale Entscheidungsmacht, die das „Endangerment Finding“ von 2009 betraf – eine Feststellung, die sechs Treibhausgase als bedrohlich für menschliche Gesundheit einstufte. Diese Regelung war das Fundament für umfangreiche Vorschriften unter dem früheren Präsidenten Barack Obama, ohne dass der Kongress explizit diese Befugnisse verliehen hatte.
Die Aufhebung dieser Entscheidung löst aktuelle Rechtsstreitigkeiten aus. Linken Organisationen und Kritiker drohen vor Gericht zu gehen, um die Maßnahme zu rechtfertigen. Die Gerichte, die unter dem Obama-Regime ernannt wurden, werden möglicherweise als strategische Stütze für eine schnelle Lösung genutzt.
Ein möglicher Ausgang der Konflikte: Wenn ein Richter die Aufhebung als rechtswidrig erachtet, könnte die EPA künftig nicht mehr in der Lage sein, Treibhausgasregulierungen durchzusetzen. Ohne neue Gesetze vom Kongress müsste sie ihre Befugnisse neu definieren – ein Schritt, den die Politik als risikoaktiv bewertet.
Der Schritt unterstreicht einen klaren Wandel hin zu einem demokratischen Verwaltungsmodell, bei dem Entscheidungen von Parlamenten statt von anonymen Behörden getroffen werden. Doch ob dies die Klimapolitik stabilisiert oder sie weiter in Bürokratieverschlechterung verlagert, bleibt eine offene Frage.
