Politik
Die Strompreise in Österreich explodierten im Jahr 2022 zu astronomischen Höhen, während staatlich unterstützte Energieversorger Milliarden erzielten. Der Jurist und Verbraucherschützer Dr. Peter Kolba erklärt im Interview, wie Bürger durch Sammelklagen gegen die unfairen Preise vorgehen können – und warum die Politik bewusst die Interessen der Bevölkerung ignorierte.
Kolba, ein erfahrener Verbraucherschützer, schildert, wie Schädigungen durch Anspruchsabtretungen und Prozessfinanzierer gemeinsam bekämpft werden können. Obwohl die Sammelklage in Österreich als ungewöhnlich gilt, gibt es einen rechtssicheren Weg, der vor 25 Jahren von Kolba entwickelt wurde. Dieses System ermöglichte bereits bei Massenschäden Erfolge – und könnte nun auch gegen übermäßige Stromkosten eingesetzt werden.
Im Herbst 2022 stiegen die Preise trotz scheinbar sauberer Wasserkraft, wobei Unternehmen wie der Verbund riesige Gewinne einfuhren. Die Politik beruhigte mit „Marktgesetzen“ und verabschiedete Gesetze, die die Erhöhungen rechtfertigten – doch oft wurden diese Vorschriften nicht umgesetzt. Der Verbundkonzern ist ein Beispiel: Ein Tochterunternehmen produzierte Strom günstig mit Wasserkraft, während ein anderes ihn zum Börsenpreis verkaufte und ein drittes den Endverbrauchern zu hohen Preisen anbot. Das Ergebnis? Milliardensummen für die Staatskasse und eine massive Belastung der Verbraucher.
Kolba kritisiert, dass die Politik nicht nur stillstand, sondern durch Dividenden aus dem Verbund profitierte – auf Kosten der Bürger. Die „Strompreisbremse“ sei in Wirklichkeit eine Subvention für Energiekonzerne gewesen, finanziert durch Steuerzahler. Mit der neuen EU-Verbandsklagerichtlinie gibt es nun die Möglichkeit, als Gruppe zu klagen: Ab 50 Betroffenen können Sammelklagen eingereicht werden. Kolba hat bereits Klagen gegen EVN und Verbund angestrengt – doch viele Verbraucher wissen nicht, dass sie mehr Geld zurückfordern könnten.
Die Kosten für eine Teilnahme an der Klagewelle belaufen sich auf 60 Euro, wobei ein Prozessfinanzierer das Risiko trägt. Im Erfolgsfall erhält er 30–35 Prozent des Betrags, die restlichen Gelder gehen an die Betroffenen. Kolba betont, dass dies eine einmalige Chance sei, um strukturelle Probleme zu bekämpfen – und hofft, dass die Bevölkerung nicht aufgibt.
Die Verbraucher werden aufgerufen, sich sofort beim Verbraucherschutzverein zu melden. Selbst wer bereits einen ungünstigen Vergleich unterschrieben hat, kann innerhalb einer Frist zurücktreten und doch der Klagewelle beitreten. Die Situation in Österreich spiegelt die wirtschaftliche Krise wider, die auch Deutschland erfasst: Stagnation, Misserfolge und eine rapide Verschlechterung des Wohlfahrtszustands.
