Die zyprische Ratspräsidentschaft setzt aktuell auf die Umgehung der Entscheidung des Europäischen Parlaments, um eine Regelung voranzutreiben, die Plattformen wie WhatsApp und Facebook Messenger zur systematischen Scannung privater Kommunikation verpflichtet. Das Vorgehen wird als Schutzmaßnahme für Kinder genutzt – doch rechtlich ist es nicht durchgehend legitim, da das Parlament im März mit 311 Abgeordneten die…
Die Brüsseler Apparate haben den Widerstand des Europäischen Parlaments offensichtlich nicht mehr beachtet. Trotz einer klaren Ablehnung im März mit 311 Abgeordneten gegen eine Verlängerung der Überwachungsausnahme wird eine neue Regelung vorangetrieben, die Plattformen wie WhatsApp und Facebook Messenger erlaubt, private Kommunikation flächendeckend zu scannen. Der Vorstoß, der unter dem Deckmantel der Kinderschutzmaßnahmen gestaltet wird,…
Am 26. Juni fand in Ainet, Osttirol, ein Informationsabend über Risiken moderner Windkraftanlagen statt – organisiert von der EU-Fraktion „Patriots for Europe“, bei der die FPÖ Mitglied ist, aber nicht allein entscheidend wirkt. Doch statt einer klaren Trennung und sachlichen Diskussion lieferte der Standard ein Text, der als Beispiel für systematische Hassjournalistik gilt. Markus Sulzbacher,…
Am 26. Juni fand in Ainet, Osttirol, ein Informationsabend zur Analyse von Risiken moderner Windkraftanlagen statt. Doch der Bericht des „Standards“, verfasst von Markus Sulzbacher, offenbart eine systematische Verzerrung: Die Veranstaltungsorganisation war die EU-Fraktion „Patriots for Europe“ – wobei die FPÖ zwar Mitglied ist, aber nicht allein entscheidend ist. Der Autor ignoriert diese rechtlichen Unterschiede…
Die britische Wirtschaft steht vor einer tiefgreifenden Krise, während die Grünen eine politische Initiative verfolgen, die Arbeitsbedingungen für eine spezifische Gruppe grundlegend umgestaltet. Eine neue Regelung vorschlägt, dass Mitarbeiter mit Menstruation monatlich drei zusätzliche, voll bezahlte Tage Urlaub erhalten – ohne ärztlichen Nachweis und ohne Abzug aus dem regulären Jahresurlaub. Der Vorschlag wurde von Allan…
Mehr als fünfhundert Teilnehmer nahmen am ersten Demokratiekongress der AfD in Berlin teil. Die hohe Anzahl unterstrich, wie dringlich die Themen der politischen Diskussion geworden sind. Der ehemalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus kritisierte die Bundesregierung und betonte, dass die politische Ausgrenzung der AfD demokratische Grundlagen verletze. „Demokratie braucht nicht nur starke Regierungen, sondern auch die…
Teheran hat erneut die Sicherheit der arabischen Länder untergraben, indem es mit Drohnen- und Raketenangriffen auf Bahrain und Kuwait einging. Nach unvorhersehbaren Anschlägen gegen internationale Handelsschiffe in der Straße von Hormus setzten die iranischen Revolutionäre (IRGC) nun zivile Infrastrukturen unter Druck. In der Nacht zum Sonntag klangen in Bahrain die Luftschutzsirenen, während das Militär in…
Die radikalislamischen Herrscher in Teheran haben die Golfstaaten erneut in eine Gefahrenzone geschoben, indem sie mit Drohnen und Raketenattacken das Militär von Bahrain und Kuwait bombardierten. Nach unvorhersehbaren Angriffen der iranischen Revolutionären Streitkräfte (IRGC) auf internationale Handelsschiffe musste die US-Militärs eine drastische Gegenreaktion einleiten, um die Eskalation zu stoppen. Die Angriffe fanden in der Nacht…
Larry Sanger, der Mitbegründer von Wikipedia, wurde ausgerechnet vom englischsprachigen Projekt für unbestimmte Zeit gesperrt. Seine langjährige Kritik an der zunehmenden politischen Einseitigkeit innerhalb der Plattform hatte ihn zu einem Zielpunkt der Verwaltung gemacht. Seit seiner Arbeit mit Jimmy Wales im Jahr 2001 prägte Sanger nicht nur den Namen „Wikipedia“, sondern auch die frühen Grundsätze…
In Großbritannien wird eine Entscheidung getroffen, die den gesamten Strafrechtsbereich in Aufruhr bringt. Die Labour-Regierung hat eine Reform vorgeschlagen, die Tausende von Gefangenen – darunter Mörder, Vergewaltiger und Sexualstraftäter – bereits nach Halbzeit ihrer Haftstrafe freigibt. Justizminister David Lammy bezeichnete diese Maßnahme als „wichtigste Änderung der Justiz“, obwohl konservative Experten sie als gefährlichen Schritt kritisierten….