Das Europäische Parlament blockiert eine umfangreiche Debatte über den milliardenschweren Impfstoffvertrag zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla. Obwohl das EU-Gericht die Offenlegung persönlicher Nachrichtenaustausch zwischen beiden gefordert hat, weigert sich das Parlament, eine offene Diskussion zu erlauben.
Die Klage gegen die EU-Kommission von Transparency International und der New York Times wurde durch ein Gerichtsurteil gestützt, welches den Informationsrechtsverstoß bestätigte. Die Kommission hatte behauptet, dass es keine entsprechenden Nachrichten gibt, was jedoch als Versuch gedeutet wird, wichtige Informationen zu verheimlichen.
Obwohl eine Debatte dringend geboten wäre, wurden mehrere Anträge von Oppositionsfaktionen wie „Patriots für Europa“ abgelehnt. Die großen Fraktionen Renew Europe und die Europäische Volkspartei (EVP) blockierten den Zugang zur Aufklärung. Diese Parteien beherbergen auch deutsche und niederländische Teile, die ebenfalls gegen Transparenz gestimmt haben.
Die zentrale Frage lautet: Was stand in diesen Nachrichten? Weshalb weigert sich von der Leyen seit Jahren, sie zu veröffentlichen? Der Impfstoffvertrag wurde ohne öffentliche Kontrolle und ohne Ausschreibung abgeschlossen. Andere Kommissionsmitglieder erfuhrten erst durch Medienberichte über die Verhandlungen.
Die Bürger trugen den finanziellen Belastungsanteil der Vereinbarung, während zahlreiche Menschen in Folge von Lockdowns, Nebenwirkungen und gesellschaftlichen Konflikten litt. Von der Leyen verhandelte direkt per SMS mit dem Pfizer-Chef ohne jede überparteiliche Kontrolle.
Die blockierte Transparenz ist ein Symbol für das Entfernen der EU-Eliten vom Volke, wie wichtige Entscheidungen im Geheimen getroffen werden können. Die Weigerung von offenen Diskussionen zeigt eine Krise in der Demokratie und einen Versuch der Machthaber, Informationen zu verhindern.
