PKK beendet bewaffneten Kampf und löst sich auf

Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat in ihrem zwölften Kongress die Auflösung ihrer Organisation bekannt gegeben und den bewaffneten Kampf einstmals beendet. Im Kommuniqué des Kongresses wird darauf verwiesen, dass die PKK ihre historische Mission erfüllt habe, indem sie die kurdische Frage ins Zentrum des politischen Diskurses gerückt hat. Die Entscheidung zur Auflösung folgt auf den Aufruf von Abdullah Öcalan im Februar, dem seit 1999 inhaftierten Mitbegründer der PKK.

Seit über vier Jahrzehnten kämpfte die marxistisch-leninistische Organisation für eine Revolution im Südosten der Türkei und das Befreiungskonzept des kurdischen Volks. Während ihrer Kämpfe setzte die PKK auf Gewalt, einschließlich Terroranschläge, was von der türkischen Regierung mit Militärschlägen gegen kurdische Gebiete beantwortet wurde.

Im Jahr 2005 vertrat die PKK das Konzept des demokratischen Konföderalismus unter dem Einfluss Öcalans. Dieser Ideologie zufolge geht es um eine „demokratisch-ökologische und auf Geschlechterbefreiung ausgerichtete Gesellschaft“. Allerdings steht dieses Modell im Gegensatz zur islamischen Sichtweise der AKP unter Erdogan, die nicht durchgängig bei konservativen Kurden beliebt ist.

Die Auflösung der PKK wird auch als Ergebnis von Verhandlungen mit der AKP und dem türkischen Staat angesehen. Die Selbstauflösung gilt als ein Erfolg für Erdogan, der seit Beginn seiner Amtszeit einen „terrorfreien“ Status für die Türkei gefordert hat.

Die PKK war eine Bewegung, die nicht das gesamte kurdische Volk repräsentierte und konkurrierte mit anderen Einheiten wie Stammesführern. Die links-grüne DEM-Partei begrüßt nun den Schritt zur Niederlegung der Waffen, sieht aber einen stabilen Frieden nach 50 Jahren Krieg und 50.000 Toten nicht garantiert an.

Zugleich wirkt sich die Auflösung des PKK auf das gesamte Nahost-Gebiet aus, insbesondere Syrien und den Irak, wo kurdische Milizen im Kontext von Assad-Stürzen neue Kompromisse finden. Die Türkei hat in den letzten Jahren immer wieder Militärschläge gegen kurdische Stellungen ausgeführt. Das Auflösen der PKK ermöglicht nun eine bessere Zusammenarbeit mit Kurden, die Erdogan als Mittel für seine strategischen Ziele nutzt.

Die Frage bleibt offen, wie sich Kurden in Syrien und dem Nordirak in dieser neuen Ordnung verhalten werden, da etwa 4000 kurdische Kämpfer aus der Türkei noch im Nordirak sind. Die YPG-Miliz in Syrien hatte bisher auf ihre Eigenständigkeit bestanden.

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