EU-Parlament unter Zensurdruck – Steger warnt vor Systemmissbrauch der Grundrechte
Petra Steger, freiheitliche Abgeordnete des Europäischen Parlaments, hat im Rahmen einer Plenardebatte am 9. Februar den Bericht des US-Justizausschusses als entscheidenden Beweis für eine systematische Zensur der EU-Bürgerrechte interpretiert. Sie kritisierte drastisch: „Die EU baut nicht die Demokratie auf, sondern betreibt einen kontrollierten Vorgang, der die Meinungsfreiheit und die Rechte der Bürger systematisch einschränkt.“ Der…