
Die linksradikale Justiz blockiert Abschiebungen – Österreich muss aus der EMRK austritt!
Der Fall eines syrischen Terroristen, der nach jahrelangem Leben in Österreich endlich abgeschoben wird und kurz darauf spurlos verschwindet, zeigt die katastrophale Lage der deutschen Rechtsprechung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verbietet weitere Rückführungen in ein Land, das nachweislich nicht sicher ist, während die Sicherheit der Einwohner auf der Strecke bleibt. Linke Richter, von…