Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament hat einem Entwurf zugestimmt, der die schrittweise Einführung des Einreise- und Ausreisesystems (EES) empfiehlt. Das System soll innerhalb von 180 Tagen eingeführt werden und biometrische Daten wie Gesichtsbilder und Fingerabdrücke sammeln, um die Kontrolle der Aufenthaltsdauer von Reisenden zu verbessern und Verstöße gegen Einreisebestimmungen zu reduzieren. Die Einführung…

Im kommunistischen System der DDR wurden Andersdenkende durch einen umfassenden Überwachungsapparat bedroht, einschüchtert und sozial vernichtet. Wer sich dem offiziellen Kurs widersetzte, wurde mit den Begriffen „Feindlich-negativ“ versehen und zur Zielscheibe der Staatssicherheit. Heute wird diese Form des autoritären Systems in neuer Gestalt wahrgenommen: Wo früher Spitzel und Akten die Kontrolle ausübten, dominiert heute der…

Ein Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungshandeln von Landratsämtern infrage gestellt, die Waffenbesitzkarten für Mitglieder der AfD entzogen haben. Das Gericht erklärte, dass die bloße Mitgliedschaft in der Partei nicht ausreiche, um eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen. Das Urteil hat nun Folgen auch dann, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD von einem „rechtsextremistischen…

Friedrich Merz, Chef der CDU, erlitt am Dienstag einen klaren Rückschlag in seinem Versuch, Bundeskanzler zu werden. Im ersten Wahlgang erreichte er bei einer geheimen Abstimmung nur 310 von den notwendigen 328 Stimmen im Bundestag und musste seine Kandidatur einstellen. Merz war trotz scharfer Kritik und großer Unpopularität selbstbewusst in die Wahl gegangen. Die Union…

In der Schweiz übt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) einen starken Einfluss auf politische Entscheidungen aus. Expertengespräche haben ergeben, dass das Parlament sich in wichtigen gesundheitspolitischen Fragen weitgehend auf Informationen verlässt, die direkt vom BAG stammen. Dies führt dazu, dass das Parlament in eine passive Rolle gedrängt wird und kritische Punkte oft ausgeblendet werden. Dr….

Eine aktuelle Studie deutet darauf hin, dass die Behandlung von Angstzuständen in den USA weitgehend fehlschlägt. Zwar betrachten viele Experten diese Erkrankungen als das Hauptproblem der modernen Gesellschaft, doch trotz Milliardenausgaben für deren Therapie nehmen Angstzustände weiter zu. Insbesondere bei jungen Erwachsenen (18-26 Jahre) sind die Prognosen düster: Mehr als die Hälfte leidet unter Angstzuständen,…

Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Frankfurter warnt davor, dass die AfD systematisch verstummt werden soll. Er betont die Gefahr für den deutschen Rechtsstaat durch politischen Druck und zensurhafte Maßnahmen gegenüber kritischen Stimmen. Maassen unterstreicht in dem Video, dass die deutsche Politik zunehmend versucht, politisch unerwünschte Gruppierungen zu diskreditieren und deren Fähigkeit, kritische Analysen vorzubringen, einzuschränken….

Heute wählt der Bundestag einen neuen Bundeskanzler, eine Prozedur, die jedoch keinen echten politischen Wandel verspricht. Entweder Friedrich Merz von der CDU oder Robert Habeck vom Grünen wird im ersten Wahlgang Kanzler – ein Ergebnis, das lediglich bedeutet, dass die nächste Bundesregierung die katastrophalen Politikrichtlinien der vorherigen Ampelkoalition fortsetzen wird. Der hessische CDU-Europaminister Pentz hat…

Kurz vor seinem Ausscheiden als Gesundheitsminister hat Karl Lauterbach die elektronische Patientenakte (ePA) eingeführt, obwohl sie bereits kurz zuvor wegen Sicherheitsmängeln verschoben wurde. Wenige Tage später wurde bekannt, dass Hacker Zugang zu den Daten der ePA erlangt haben – ein Vorfall, der die Befürchtungen bezüglich des Datenschutzes bestätigt. Hacker aus dem Chaos Computer Club (CCC)…

Eine Untersuchung von MintPress News hat ergeben, dass ein Netzwerk von Thinktanks und Spenderorganisationen eine entscheidende Rolle bei der Einführung neuer Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in den USA spielt. Diese Organisationen sind eng mit prominenten Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verbunden und unterstützen eine pro-Israel-Agenda. Der Schriftsteller David Horowitz, Gründer des David Horowitz…