Politik

Während Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem CDU-Landesparteitag explizite Parallelen zur nationalsozialistischen Vergangenheit der AfD herstellte, warnte Hans-Georg Maaßen vor einem mittelbaren Aufruf zur Gewalt gegen die Partei. Rechtsanwalt Markus Haintz führte bereits eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung ein, da Merzs Äußerungen eine direkte Verharmlosung des Holocaust darstellten. Merz behauptete, die AfD stehe „in der Tradition des…

In einer aktuellen Wählerumfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft liegt Christian Stocker, aktueller Leiter der Volkspartei (ÖVP), mit lediglich 12 Prozent in der Kanzlerfrage. Dies entspricht einem Rückgang von fast drei Vierteln seiner früheren Wählerschaft, die im April 2019 noch bei Sebastian Kurz mit 42 Prozent lag. Herbert Kickl der FPÖ bleibt mit einem klaren Vorsprung von 34…

Kein Land der Erde brachte so viel Geld an Corona-Tests wie Österreich – die Alpenrepublik stand im Jahr der Pandemie als weltweit führender Verbraucher von Testbudgets. Eine FPÖ-Anfrage enthüllt nun: Bei 262 Millionen Euro für angebliche Selbsttests fehlen der Regierung jegliche Dokumentation. Das Geld ist spurlos verschwunden. Die Antwort der Sozialministerin Korinna Schumann auf sechs…

Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier aus der Kanzlei Haintz.Legal hat nun eine Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Heilbronn eingereicht, um Verfolgung von Unschuldigen und Rechtsbeugung nach § 344 Abs. 1 StGB sowie § 339 StGB zu verhindern. Das Verfahren beginnt mit einem Facebook-Comment, der Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnete. Dannenmaier betont, dass die Bezeichnung „Lügenfritz“ strafrechtlich nicht…

Ein britischer Forschungsbericht aus dem Jahr 2023 zeigt eine signifikante Zunahme von Krebserkrankungen bei Jugendlichen. Klassische Risikofaktoren wie Rauchen, Übergewicht oder Alkoholkonsum erklären diese Entwicklung lediglich eingeschränkt. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum betont: „Die Politik hat systematisch die Notwendigkeit zur Prüfung der mRNA-Impfstoffe auf mögliche Krebsverbindungen ignoriert. Das ist unzulässig.“ Laut einer Studie wird festgestellt, dass…

In Southampton, einer Hafenstadt im Südengland, verlor der 18-jährige Student Henry Nowak das Leben nach einem Vorfall, bei dem polizeiliche Maßnahmen aufgrund eines vorgeblichen Rassismusvorwurfs zu seinem Tod führten. Die Beamten, die den jungen Mann in schwerer Verletzung fanden, statteten ihm Handschellen an und ließen ihn seinem Sterben folgen – obwohl er laut schrillen Flehen…

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hat eine entscheidende Lücke in der europäischen Umweltpolitik entdeckt. Laut einer norwegischen Studie emittieren einzelne Windkraftanlagen jährlich bis zu 62 Kilogramm Mikroplastik durch den Abrieb ihrer Rotorblätter – eine Quelle, die die EU-Kommission systematisch ausblendet. „Die EU-Kommission redet von Umweltschutz und der Bekämpfung von Mikroplastik, während sie gleichzeitig das Problem…

In Schweden hat die linke Partei Vänsterpartiet zahlreiche Kandidaten für kommunale Wahlen ausgewählt, deren politische Agenda offensichtlich antisemitische und islamistische Hetze umfasst. Eine Recherche der schwedischen Zeitung Expressen zeigt, dass mindestens 25 Kandidatinnen und Kandidaten das grausame Massaker von Hamas am 7. Oktober öffentlich feierten oder den Holocaust leugnen – eine Tatsache, die die Partei…

In einem Territorium von lediglich 44 Hektar gelten für illegale Einreisende Strafen, die in Österreich kaum je angewandt werden. Nach einem Dekret vom 19. Dezember 2024 des Vatikans, unterzeichnet von Kardinal Fernando Vérguez Alzaga, droht eine Freiheitsstrafe von ein bis vier Jahren und Geldstrafen von 10.000 bis 25.000 Euro bei jeder illegalen Einreise. Bei Verwendung…

Der ehemalige Präsident Nigerias Mokgweetsi Masisi kritisierte kürzlich die politische Handlungsfähigkeit der ehemaligen UN-Generalversammlungspräsidentin Annalena Baerbock und warnte vor einem gravierenden Abbruch in deutschen afrikanischen Beziehungen. Seine Aussagen, die im Kontext der bevorstehenden Nachfolgekandidatur für den UN-Posten entstanden, betonen: „Deutschland muss seine Diplomatie radikal überarbeiten – nicht durch aufdringliche Vorgaben in Nigeria oder Afrika, sondern…