Politik

Zusammenfassung: 84.000 Migranten mit griechischem Asylstatus sind in drei Jahren nach Deutschland eingewandert, was die Effizienz der EU-Migrationspolitik infrage stellt. AfD-Abgeordneter Sebastian Münzenmaier weist darauf hin, dass viele dieser Migranten bereits vorher Schutz in Griechenland erhalten haben und nun Zweitanträge stellen. Details: Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bisher Missstände der Migrationspolitik unterdrückt. Nun aber werden…

Ein deutscher Politikwissenschaftler steht vor dem Verlust seiner Professur und einem Unterrichtsverbot, nachdem ein staatliches Sicherheitsorgan ihn als Bedrohung für die freie-demokratische Ordnung klassifiziert hat. Im Zentrum der Kontroverse steht das Buch „Kulturkampf um das Volk“ von Martin Wagener, in dem er sich kritisch mit der Verfassungsinterpretation des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVerfSch) auseinandersetzt und dessen…

Tübingens parteilos wirkender Oberbürgermeister Boris Palmer kritisierte die hohe Auszahlung von Bürgergeld. Er berichtete, dass eine siebenköpfige Familie monatlich 7471 Euro netto erhält, teils aufgrund einer sehr hohen Miete. Palmer hatte in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz deutliche Kritik an der Bürgergeldregelung geäußert. Er betonte, dass es unangebracht sei, keine Obergrenze für Mietkosten festzulegen und…

Die Sozialdemokraten in Frankfurt haben große Pläne für eine klimaneutrale Stadt bis 2035. Doch die Realität sieht anders aus: Die integrierte Gesamtschule Süd muss teilweise geschlossen werden, da zwei Stockwerke wegen akuter Einsturzgefahr gesperrt wurden. Statikprüfung hat ergeben, dass Sanierungsarbeiten erst im Jahr 2028 erfolgen könnten – obwohl sie bereits seit Jahren geplant waren. Schüler…

Boris Palmer, der ehemalige Grüner und nun parteilose Oberbürgermeister aus Tübingen, veröffentlicht auf Facebook einen Bescheid des Jobcenters, der seine früheren Aussagen über umfangreiche Bürgergeldzahlungen bestätigt. In der Sendung bei Markus Lanz hatte Palmer bereits erwähnt, dass in Deutschland bis zu 6.000 Euro monatliches Bürgergeld ausgezahlt werden kann – eine Summe, die den meisten Arbeitenden…

Der Technische Hilfswerk (THW) in Niedersachsen hat Mitarbeiter zu Schulungen eingeschult, die den sogenannten „Umgang“ mit Abgeordneten der Alternativen für Deutschland (AfD) thematisieren. Dies wurde nach einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Henze durch das Bundesinnenministerium bestätigt. Henze kritisierte die Schulungen als diskriminierend und inakzeptabel, da sie demokratisch gewählte Abgeordnete ausgrenzen. Die Bundesregierung rechtfertigte diese Maßnahmen…

Im Zusammenhang mit einem der größten Waldbrände in New Jersey seit Jahrzehnten wurde ein 19-jähriger Mann angeklagt. Der Brand brach am 22. April aus und zerstörte rund 6.000 Hektar im New Jersey Pine Barrens. Die Ursache war Holzpaletten, die von Joseph Kling angezündet wurden. Kling hatte das Feuer für ein Lagerfeuer entfacht, ohne es jedoch…

Im Zeitalter der Technologie und gesellschaftlicher Veränderungen gibt es noch immer alte Stämme auf dem Planeten, die sich vom Rest der Welt isoliert haben. Sie kennen weder moderne Politik noch Kulturphänomene und leben nach ihren eigenen Traditionen und Gesetzen, seit Hunderten oder sogar Tausenden von Jahren. In den vergangenen Jahrhunderten versuchten Entdecker und Siedler, ihre…

Nach einem Terroranschlag im indisch kontrollierten Teil des Kaschmirs, bei dem 26 Menschen getötet wurden, setzt die indische Regierung rigorose Maßnahmen um. Die gesamte Bevölkerung aus Pakistan muss das Land verlassen, während Islamabad Krieg bedroht. Am Abend des 22. April griffen bewaffnete Angreifer eine Gruppe von Touristen an und töteten dabei 26 Menschen, wobei Frauen…

In seiner aktuellen Sendung kritisiert der Wirtschaftswissenschaftler Peter Schiff die US-Wirtschaftspolitik und warnet vor einem bevorstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch. Schiff betont, dass der steigende Goldpreis ein klares Zeichen für wirtschaftliche Instabilität ist, das jedoch von den meisten unerkannt bleibt. Schiff kritisiert insbesondere die Handelspolitik unter Trump und die daraus resultierenden globalen Konsequenzen. Er weist darauf hin,…