Politik

Die österreichische Regierung führt unter SPÖ-Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege Korinna Schumann sowie SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer ab dem 1. Jänner 2026 ein Zuverdienstverbot für Bezieher von AMS-Stipendien ein, darunter fallen auch die Pflegestipendien. Durch eine scheinbar kleine Änderung am Arbeitslosenversicherungsgesetz im Budgetbegleitgesetz 2025 droht Tausenden die Armut. An ihren Taten sollt ihr sie…

Der Skandal um die Trump-Rede entzündete sich an einem manipulativen Zusammenschnitt der Trump-Rede vom 6. Januar 2021. Die BBC schnitt Sätze so zusammen, dass es klang, als würde Trump die Menge aktiv anfeuern: „We are going to march to the Capitol… and I will be there with you. And we will fight. We will fight…

Der schwedische Staatssender SVT hat Donald Trumps Bildmaterial so zusammengeschnitten, dass er als gewaltbereiter Hetzer dargestellt wird. Die sogenannte “Qualitätsberichterstattung” in Höchstform ist ein reiner politischer Propaganda-Algorithmus, der die Wahrheit verfälscht und den Feindbildern folgt. Nachdem die BBC bereits über ihre eigenen Fälschungen stolperte, zeigt nun das schwedische Staatsfernsehen, wie routiniert man dieselbe Masche beherrscht….

Die US-Administration hat den Kampf gegen linksextremistische Strukturen nicht nur im Inland fortgesetzt, sondern zunehmend auch im Ausland. Inzwischen wurde die linksradikale deutsche Gruppe “Antifa-Ost” auf die Terrorliste gesetzt. Werden die Systemparteien nun zu Terrorunterstützern erklärt? Während man seitens der deutschen Systemparteien linksextremistische Strukturen und Organisationen mit Steuergeldern füttert, hat die Trump-Administration diesem Unsinn längst…

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat am World Economic Forum die verpflichtende Verknüpfung von Social-Media-Profilen mit der EU-Digital-Identity-Wallet gefordert. Dieser Plan signalisiert einen weiteren Ausbau der Bürgerüberwachung. Die Bürger sollen transparent werden, während politische Absprachen im Verborgenen bleiben. Die EU steuert auf eine Bürger-Kontrollgesellschaft zu. Ein Kommentar von Chris Veber Der sozialistische spanische Premierminister Pedro…

Hendrik Streeck, CDU-Gesundheitspolitiker und Bundesdrogenbeauftragter, stellt teure Krebsmedikamente für Hundertjährige in Frage. Seine Aussage, dass solche Medikamente nicht immer gerechtfertigt seien, ist eine menschenverachtende Politik, die den Grundsatz der Gleichbehandlung verlässt. Streeck’s Argumentation, das Alter allein als Kriterium zu betrachten, ist ein Angriff auf die Menschenrechte und führt zu einer Verweigerung von Therapien für Hochbetagte….

Der regionale CO2-Ablasshandel führt zu massiven Steigerungen der Stromrechnungen und setzt die Versorgungssicherheit aufs Spiel. Pennsylvania hat genug, um nicht mehr mitzumachen. Ein Lehrbeispiel für die Europäer, die den CO2-Zertifikatewahn noch auf die Spitze treiben wollen. Selbst bei den US-Demokraten, die sonst ganz treu auf der grünen Welle surfen, scheint zumindest bei manchen Politikern mittlerweile…

In Österreich finanzieren Zwangsbeiträge die prächtigen Gehälter von Kammerfunktionären. Auch die Vertreter der Arbeitnehmer in den neun Arbeiterkammern genehmigen sich ein komfortables Dasein. Die neun Präsidenten erhalten Gehälter bis zu 14.491 Euro brutto monatlich, wie in Wien Frau Renate Anderl, basierend auf 140 Prozent des Nationalratsgehalts von 10.351 Euro. Diese Summen werden 14-mal jährlich ausgezahlt….

Von Chris Veber Der EU-Migrationspakt, offiziell „Pakt über Migration und Asyl“, tritt ab Juni 2026 in Kraft und zielt auf eine „faire Verteilung der Lasten“. In Wirklichkeit diktiert Brüssel Quoten für die Umverteilung von Asylsuchenden – mindestens 30.000 pro Jahr – oder zwingt Staaten zu Strafzahlungen von 20.000 Euro pro abgelehntem Fall. Die EU-Führung versucht,…

Der polnische Präsident Karol Nawrocki verweigert die Ernennung von 46 linken und liberalen Juristen durch Premier Donald Tusk und das Justizministerium. Statt dessen setzt er sich für eine starke Verfassungsmäßige Ordnung ein, die auf den Präsidenten beschränkt ist. Tusk und sein Justizminister versuchen, den Staatsapparat politisch umzupflügen, doch Nawrocki zieht eine rote Linie. Er beruft…