Alexander Dobrindt, der Bundesinnenminister, ist in eine heikle Situation geraten. Er versucht, die Weisung von 2015 wiederherzustellen, wonach Asylbewerber aus sicherem Drittstaat nicht mehr automatisch nach Deutschland einreisen dürfen. Allerdings wirkt sein Ansatz wenig überzeugend und bleibt unscharf in der Umsetzung. Dobrindt behauptet zwar, eine Rückkehr zum bisherigen Regelwerk zu verfolgen, hält aber gleichzeitig große Ausnahmen offen – insbesondere für „vulnerable Personen“. Diese Kompromisslosigkeit erregt bereits Unmut bei seinen politischen Partnern in Rot und Grün. Die SPD fordert eine klarere Positionierung und weniger konfrontative Maßnahmen gegenüber den Nachbarländern, während die Grünen die neue Regelung rigoros unter die Lupe nehmen.
Einigkeit besteht hingegen darin, dass das deutsche Recht nach dem Dublin-Vertrag nicht mehr vollständig gilt. Dies bedeutet, dass Deutschland weiterhin auf die Rücknahme von Asylbewerbern durch andere EU-Länder angewiesen ist – ein Prozess, der sich in den letzten Jahren immer schwieriger gestaltet hat. Die SPD und Grüne sehen eine stärkere Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten als Lösungsansatz, während Dobrindt aufhört an die deutsche Grenze zu weisen.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Dobrindts Vorschlag bleibt im Moment eher ein Schein von Handlung und wird kaum den erwarteten Druck innerhalb der EU generieren. Die Koalition unter Merz scheint nicht in der Lage zu sein, eine klare Linie aufrechtzuerhalten.
