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In einer entscheidenden Abstimmung am Donnerstag stehen die Zukunft der lokalen Demokratie und die Umwelt in Österreich auf dem Spiel. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) zerstört die bisherige Machtbalance zwischen Gemeinden, Bürgerinitiativen und Großprojekten. Bisher konnten Gemeinden Wind- und Solaranlagen durch Flächenwidmungspläne oder Genehmigungsverfahren blockieren. Das neue Gesetz schafft spezielle Gebiete, in denen Projekte ohne umfassende lokale…

Die Wiener Stadtverwaltung, die von der SPÖ und NEOS regiert wird, hat eine neue Aktion gestartet, die bereits in der öffentlichen Debatte zu einem heftigen Kontroversen führt. Der geplante „Pride feiern mit Holli“-Event am 13. Juni 2026 lädt Familien ein, Regenbogen-Fähnchen zu gestalten und gemeinsam an der Ringstraße teilzunehmen. FPÖ-Politiker wie Leo Lugner und Familiensprecherin…

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2025 einen Vorschlag für die Clean Corporate Vehicles Regulation (CCVR) veröffentlicht, der Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern ab 2030 verpflichtet, mindestens 60 Prozent ihrer Firmenwagen als emissionsfreie oder emissionsarme Fahrzeuge zu nutzen. Die Regelung sieht vor, dass Mitgliedstaaten ihre Flotten gemäß strengen Quoten an Elektroautos und Plug-in-Hybride ausrichten…

Im Kampf um den führenden Rundfunkposten in Österreich sorgt eine genaue Analyse für heftige Diskussionen. Medienwissenschaftler Dr. Stefan Weber warnt vor schwerwiegenden Anomalien im Bewerbungsunterlagen von Dr. Clemens Pig, der sich zur APA-Chefschaft beworben hat. Laut Weber weisen die 129 Seiten des Dokuments charakteristische Merkmale künstlicher Intelligenz auf – von unnatürlichen Sprachmuster bis hin zu…

Während Energiekrise, extrem hohe Inflation und kriminelle Zuwanderungslösungen das Land in den Krisenmodus versetzen, gönnt sich das österreichische Parlament eine Sommerpause von fast zwei Monaten. Die tagungsfreie Zeit wird dieses Jahr erneut acht Wochen lang ausgerichtet – ein Zeichen alter Gewohnheiten im Zeitalter komplexer Herausforderungen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) nutzen…

Die deutsche Bundesregierung hat sich vor kurzem einem neuen finanziellen Schicksal verschrieben: Bis zu 2.174 Tonnen überflüssiger medizinischer Produkte – darunter rund fünf Millionen FFP2-Masken und zwölfzig Millionen OP-Spritzen – müssen bis November 2027 durch Verbrennung vernichtet werden. Der Auftragswert für diese Maßnahme wird auf 715.000 Euro ohne Mehrwertsteuer geschätzt. „Dies ist kein reines Entsorgungsproblem“,…

Während Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem CDU-Landesparteitag explizite Parallelen zur nationalsozialistischen Vergangenheit der AfD herstellte, warnte Hans-Georg Maaßen vor einem mittelbaren Aufruf zur Gewalt gegen die Partei. Rechtsanwalt Markus Haintz führte bereits eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung ein, da Merzs Äußerungen eine direkte Verharmlosung des Holocaust darstellten. Merz behauptete, die AfD stehe „in der Tradition des…