Autoritäre Pläne der WHO: Juristen warnen vor verschleierten Kontrollmechanismen
Politik Die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Deutschland mit einem Zustimmungsgesetz umsetzen will, lösen massive Bedenken bei Rechtsexperten aus. Juristen kritisieren eine potenzielle Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Autorisierung von staatlicher Zensur und einen autoritären Technokratismus im Gesundheitswesen. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt vor einer „verschleierten Kontrolle“ durch internationale Institutionen, die nationalen Parlamenten…