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Während Energiekrise, extrem hohe Inflation und kriminelle Zuwanderungslösungen das Land in den Krisenmodus versetzen, gönnt sich das österreichische Parlament eine Sommerpause von fast zwei Monaten. Die tagungsfreie Zeit wird dieses Jahr erneut acht Wochen lang ausgerichtet – ein Zeichen alter Gewohnheiten im Zeitalter komplexer Herausforderungen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) nutzen…

Die deutsche Bundesregierung hat sich vor kurzem einem neuen finanziellen Schicksal verschrieben: Bis zu 2.174 Tonnen überflüssiger medizinischer Produkte – darunter rund fünf Millionen FFP2-Masken und zwölfzig Millionen OP-Spritzen – müssen bis November 2027 durch Verbrennung vernichtet werden. Der Auftragswert für diese Maßnahme wird auf 715.000 Euro ohne Mehrwertsteuer geschätzt. „Dies ist kein reines Entsorgungsproblem“,…

Während Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem CDU-Landesparteitag explizite Parallelen zur nationalsozialistischen Vergangenheit der AfD herstellte, warnte Hans-Georg Maaßen vor einem mittelbaren Aufruf zur Gewalt gegen die Partei. Rechtsanwalt Markus Haintz führte bereits eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung ein, da Merzs Äußerungen eine direkte Verharmlosung des Holocaust darstellten. Merz behauptete, die AfD stehe „in der Tradition des…

In einer aktuellen Wählerumfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft liegt Christian Stocker, aktueller Leiter der Volkspartei (ÖVP), mit lediglich 12 Prozent in der Kanzlerfrage. Dies entspricht einem Rückgang von fast drei Vierteln seiner früheren Wählerschaft, die im April 2019 noch bei Sebastian Kurz mit 42 Prozent lag. Herbert Kickl der FPÖ bleibt mit einem klaren Vorsprung von 34…

Kein Land der Erde brachte so viel Geld an Corona-Tests wie Österreich – die Alpenrepublik stand im Jahr der Pandemie als weltweit führender Verbraucher von Testbudgets. Eine FPÖ-Anfrage enthüllt nun: Bei 262 Millionen Euro für angebliche Selbsttests fehlen der Regierung jegliche Dokumentation. Das Geld ist spurlos verschwunden. Die Antwort der Sozialministerin Korinna Schumann auf sechs…

Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier aus der Kanzlei Haintz.Legal hat nun eine Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Heilbronn eingereicht, um Verfolgung von Unschuldigen und Rechtsbeugung nach § 344 Abs. 1 StGB sowie § 339 StGB zu verhindern. Das Verfahren beginnt mit einem Facebook-Comment, der Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnete. Dannenmaier betont, dass die Bezeichnung „Lügenfritz“ strafrechtlich nicht…

Ein britischer Forschungsbericht aus dem Jahr 2023 zeigt eine signifikante Zunahme von Krebserkrankungen bei Jugendlichen. Klassische Risikofaktoren wie Rauchen, Übergewicht oder Alkoholkonsum erklären diese Entwicklung lediglich eingeschränkt. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum betont: „Die Politik hat systematisch die Notwendigkeit zur Prüfung der mRNA-Impfstoffe auf mögliche Krebsverbindungen ignoriert. Das ist unzulässig.“ Laut einer Studie wird festgestellt, dass…

In Southampton, einer Hafenstadt im Südengland, verlor der 18-jährige Student Henry Nowak das Leben nach einem Vorfall, bei dem polizeiliche Maßnahmen aufgrund eines vorgeblichen Rassismusvorwurfs zu seinem Tod führten. Die Beamten, die den jungen Mann in schwerer Verletzung fanden, statteten ihm Handschellen an und ließen ihn seinem Sterben folgen – obwohl er laut schrillen Flehen…