Die Antifa-Bewegung wurde offiziell zur inländischen terroristischen Organisation erklärt. Donald Trump hat den Schritt mit einer Exekutivorder ergriffen, wodurch eine neue Welle der Repression gegen linksextreme Strukturen eingeleitet wird. Der Fokus richtet sich nun auch auf Finanziers wie George Soros und internationale Netzwerke, die vermutlich hinter dem radikalen Aktivismus stehen. Die Einstufung unterstreicht die systematische…

Politik Nachdem das Finanzloch beim Autobahnausbau in Deutschland für öffentliche Empörung sorgte, hat sich Lars Klingbeil (SPD), der Finanzminister, auf eine Weise verletzt gefühlt, dass Friedrich Merz (CDU) ein striktes Verbot der öffentlichen Kritik an ihm erlassen musste. Der SPD-Politiker sei zu „sensibel“, um mit Anschuldigungen umgehen zu können, so die Begründung des CDU-Chefs. Die…

Der EU-Haushalt wird zur Schlüsselwaffe für eine „Europäische Verteidigungsunion“, die auf Kosten der zivilen Investitionen und im Geheimnis der politischen Sommerpause umgesetzt wird. Der Verordnungsentwurf 2025/0103 COD, der in einem Ausschuss des Europaparlaments angenommen wurde, sieht eine massive Umwidmung von Milliarden Euro aus bestehenden zivilen EU-Programmen vor, darunter Horizon Europe, Digital Europe und andere. Diese…

Die österreichische Regierung verfolgt eine politisch unverantwortliche Strategie, die zu einem massiven Anstieg der Asylanträge führt. Durch staatlich subventionierte Leistungen wie monatliche Mindestsicherung, kostenlose Wohnungen und ÖPNV-Tickets wird ein Anreizsystem geschaffen, das illegale Migranten anzieht. Die Regierung verschleiert die Realität, während die Bevölkerung mit steigenden Steuern belastet wird. Österreich verzeichnet pro Einwohner mehr Asylanträge als…

Der Fall Christian Pilnacek bleibt ein rätselhafter Schatten über dem politischen Leben Österreichs. Am 19. Oktober 2023, einem Donnerstag, begab sich Pilnacek in Begleitung von Karin Wurm zur Bank in Krems. Doch was dort besprochen wurde, blieb unklar. Laut Wurm hatte er Termine mit Kurz und Co. vereinbart. Nach einer Reise nach Wien zum Empfang…

Die Wahlen zum Oberbürgermeister von Ludwigshafen haben erneut gezeigt, wie gravierend die Folgen der Ausschließung eines AfD-Kandidaten sein können. Mit einer Wahlbeteiligung von nur 29,3 Prozent und 9,2 Prozent ungültigen Stimmen verzeichnete die Abstimmung eine historisch niedrige Teilnahme. Dies ist besonders auffällig, da in normalen Umständen die Beteiligung in der Stadt etwa bei 50 Prozent…

In einer drastischen und gefährlichen Entwicklung haben die Regierungen Kanadas, Australiens und des Vereinigten Königreichs den Status eines palästinensischen Staates anerkannt. Dieses Vorhaben wird nicht nur als Belohnung für das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 missverstanden, sondern auch als ein unverantwortlicher Schritt, der den islamistischen Terror legitimiert und die Sicherheit des Westens untergräbt….

Die „Global Sumud Flotilla“, die von Klima-Ikone Greta Thunberg, Aktivisten und Schauspielern unterstützt wird, sorgte für einen Skandal. Die Bewegung, die als linke Kampagne für die Freiheit Palästinas und gegen Israel bekannt ist, geriet in das Fadenkreuz, weil sich auch LGBTQ-Aktivisten daran beteiligten. Dieser Schritt löste heftige Kritik aus, insbesondere bei Muslimen, die den Konflikt…