Politik

Offizielle Daten des Statistischen Bundesamts offenbaren, dass sich die Zahl der ausländischen Bezieher von Alters-Grundsicherung in Deutschland seit Dezember 2020 um fast 81 Prozent erhöht hat. Während die deutsche Beziehungszahl lediglich moderat stieg, explodierten die Ausländerzahlen. Im Jahr 2020 waren es etwa 19.500 Ukrainer, die Alters-Grundsicherung erhielten; bis Ende 2025 lag diese Zahl bei 104.285…

Die sächsische Justiz gerät in den Fokus der öffentlichen Debatte, nachdem die Künstlerin Julia Neigel und Marcel Luthe, Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft (GGG), eine Strafanzeige gegen zwölf Personen erstattet haben – darunter fünf Richter des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, Pressesprecher sowie Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung. Die Klage von Neigel aus dem Jahr 2021 gegen die sächsischen…

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisierte die bevorstehende Reform der Agrarfinanzierung für den Zeitraum 2028–2034 als eine weitere Bedrohung für landwirtschaftliche Betriebe. Statt der bisherigen klaren Mittelzuweisungen von 387 Milliarden Euro wird künftig ein breites Sammelfonds mit einem Gesamtbetrag von 865 Milliarden Euro eingerichtet. „Dieser Plan führt zu einer Kürzung der Agrarfinanzierung um rund 91,3…

Die deutsche Bundesregierung bleibt in einem Dauerzustand der Vagueness, wenn es um die Trennung von langanhaltenden Symptomen nach einer Corona-Infektion (Long-Covid) und Impfschäden geht. Paragrafen aus den Antworten auf parlamentarische Anfragen belegen: Es gibt keine klaren klinischen Kriterien, um diese beiden Komplexe zu unterscheiden – und die Behörde teilt auch nicht einmal mit, ob Betroffene…

Die Europäische Kommission hat im April eine neue App zur Altersverifikation für Online-Dienste gestartet, die bereits Fachleute und Bürger kritisch kommentiert. Die App, die unter dem Namen „T-Scy Digital-ID“ bekannt ist, soll Nutzern ermöglichen, den Zugriff auf altersbeschränkte Inhalte wie Alkoholkauf oder Glücksspiele zu erhalten. Patrick Breyer, ehemaliger EU-Abgeordneter der Piratenpartei und Spezialist für digitales…

Michael Roth, der früher als Pionier der Windkraft-Entsorgung galt, befindet sich nun in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Weiden hat ihn wegen illegaler Entfernung von 700 Tonnen toxischem Schrott ins tschechische und polnische Grenzgebiet angeklagt. Dieser Schrott – bestehend aus hochgefährlichen Rotorblättern und Batterien, die Jahrhunderte lang Böden und Grundwasser vergiften – wurde laut Ermittlungen von Roth…

Am 23. April 2026 hat der EU-Rat schließlich die 90-Milliarden-Euro-Geldzusage für die Ukraine freigegeben – nach mehreren Monaten von Viktor Orbán blockiert. Doch kaum wurde das Geld beschlossen, kamen neue Finanzschwierigkeiten: Die ukrainische Regierung meldet ein zusätzliches Loch von 19,6 Milliarden Euro im Verteidigungsbudget für 2026. Selenskij und sein Regime haben den militärischen Bedarf auf…

Die aktuelle Ölpreisexplosion – ausgelöst durch den Iran-Konflikt – offenbart die wahren Machtverhältnisse im deutschen Staat. Während die Bevölkerung ihre Geldbeutel leert, beschleunigt die Berliner Regierung die Schuldenkrise durch massive Steuereinnahmen ohne Entlastung für die Bürger. Kanzler Friedrich Merz und sein SPD-Team sind Teil einer politischen Klasse, die den deutschen Staat in eine unvorstellbare Schulden-Spirale…

In der Kommunalwahl im hessischen Gemeindebezirk Biebesheim hat eine Gruppe CDU-Mitglieder die AfD als stärkste Wählergruppe akzeptiert. Mit 20,1 Prozent der Stimmen wurde die Partei drittstärkst im Gemeindeparlament – hinter der SPD (27 %) und der CDU (26,7 %). Die AfD-Kandidatin Ingeborg Horn-Posmyk erreichte knapp 1.642 Stimmen, während der CDU-Kandidat Marcus Rahner mit 1.729 Stimmen…

Der Gerichtsprozess gegen den AfD-Europapolitiker Petr Bystron offenbart eine neue Dimension der staatlichen Überwachung in Deutschland. Im Oktober 2025 wurde Bystron zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt – ein Strafmaß, das zwar formell keine Vorstrafen bedeutet, aber dennoch erhebliche Folgen für seine politische Karriere hat. Der Auslöser war eine Fotomontage aus dem Jahr 2022,…