Neues Versprechen gebrochen: Weiterhin Bürgergeld für Ukrainer – Merz bleibt untätig
Die schwarz-rote Regierung hat erneut ihre Verpflichtungen ignoriert und die ukrainischen Flüchtlinge weiterhin mit staatlichen Hilfen versorgt. Nach dem Koalitionsvertrag sollte ein „Rechtskreiswechsel“ eingeführt werden, doch die politische Willenslosigkeit Merz’ hat wiederum den Schutz der Ukrainer untergraben. Die Regierung verpflichtete sich, neu ankommende Ukrainer ab April 2025 nicht mehr mit Bürgergeld zu unterstützen, sondern stattdessen…